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Elektromobilität: Für Rot-Grün führt nur ein „Sondervermögen Transformation“ aus der VW-Krise

● Elektromobilität

Für Rot-Grün führt nur ein „Sondervermögen Transformation“ aus der VW-Krise

Von Ulrich ExnerKorrespondent Veröffentlicht am 06.11.2024Lesedauer: 3 Minuten Ein Streik in einem VW-Werk gibt einen Vorgeschmack, was auf Niedersachsen in der Krise des Autobauers zukommen könnte. SPD und Grüne beschließen eine Resolution, um die klimafreundliche Umstellung der Autoindustrie voranzutreiben. Dazu gehöre, dass schnell ein preiswerteres E-Auto auf den Markt kommt. ● In Osnabrück standen die Bänder an diesem Mittwoch schon einmal still. Die Mitarbeiter des kleinsten und gefährdetsten VW-Werks beteiligten sich an einem Warnstreik der IG Metall. Es ging um mehr Geld, die Gewerkschaft fordert in der laufenden Tarifauseinandersetzung ein Plus von sieben Prozent. Anders als in den anderen VW-Werken gelten in Osnabrück nicht der Haus-Tarifvertrag und damit auch nicht die Friedenspflicht, die die Autofabriken in Wolfsburg, Emden oder Hannover derzeit noch vor Arbeitsniederlegungen bewahren. Osnabrück ist also nur ein Vorgeschmack auf das, was Niedersachsen noch bevorstehen könnte. Lesen Sie auch Gute Stimmung im Jahr 1959: Im Käfer mausern sich die Deutschen zu Auto- und Urlaubsweltmeistern

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Mythos Bundesrepublik

Wie der Niedergang von VW die deutsche Krise spiegelt

Vielleicht, die Anzeichen dafür mehren sich, kommt es aber auch gar nicht zu dem befürchteten ganz großen Krach bei Volkswagen. Vorstandschef Oliver Blume hat am Wochenende bereits durchblicken lassen, dass er, anders als die ersten Sparankündigungen der Unternehmensleitung annehmen ließen, nicht auf Werksschließungen bestehen werde. Zwar müsse VW erhebliche Einsparungen vornehmen – es geht um rund vier Milliarden Jahreskosten. Der Weg dorthin, so Blume in der „Bild am Sonntag“ sei jedoch „flexibel“. Damit ist der VW-Vorstand, der zu Beginn der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Konzerns von drei gänzlich überflüssigen Produktionsstandorten gesprochen hatte, auf Kompromisskurs gegangen. Genauer gesagt auf den Kurs eines seiner wichtigsten Aufsichtsratsmitglieder eingeschwenkt: den des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD). Lesen Sie auch Montage Infografik WELT

VW-Krise

Autoland ist ausgebrannt – Die fatalen Folgen für Niedersachsen

Weil war – anders als die Gewerkschaften, anders auch als ein Großteil seiner Partei – nach den ersten Sparankündigungen nicht auf Gegenkurs gegangen. Auch an diesem Mittwoch betont er in einer Landtagsdebatte, dass die Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität habe und die Rendite des Konzerns dazu von zuletzt 3,6 auf 6,5 Prozent steigen müsse. Vor allem die Kernmarke Volkswagen habe in diesem Jahr nur 1,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Gleichzeitig seien „fast fünf Milliarden Euro“ investiert worden. VW als Minusgeschäft. Entsprechend lang ist die Liste der Sparmaßnahmen, über die VW-Arbeitgeber und Arbeitnehmer derzeit verhandeln. Unter anderem geht es um pauschale Lohnkürzungen, Treueprämien, Weihnachtsgeld und Bonuszahlungen, um Einstellungsstopps, Abfindungs- und Ruhestandsregelungen, kurz: eine deutliche Senkung der Personalkosten. Unterm Strich, keine Frage, werden es auch ohne Werksschließungen vor allem die rund 120.000 VW-Arbeitnehmer in Deutschland sein, deren Verzicht das Unternehmen wieder Kurs bringen soll.

VW solle „schnellstmöglich“ günstigeres E-Auto anbieten

Bei der rot-grünen Mehrheit im Niedersächsischen Landtag kommen diese Pläne nicht gut an. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Mittwoch eine Resolution, in der der VW-Vorstand aufgefordert wird, mögliche Einschnitte in die Konzernfinanzen „nicht allein zulasten der Belegschaften gehen“ zu lassen. Es liege es in der Verantwortung des VW-Vorstands, „Vorschläge für einen zukunftsfähigen und modernen VW-Konzern vorzulegen“, heißt es in dem Papier. Dazu gehöre, dass VW „schnellstmöglich“ ein preiswerteres Elektroauto auf den Markt bringt. Lesen Sie auch VW-Logo bei Nacht

Volkswagen

Womöglich behält Piëch ein letztes Mal recht

Um Elektroautos aus Niedersachsen besser unter die Leute bringen zu können, fordert das Landesparlament vom Bund neue Anreize zum Kauf dieser Fahrzeuge und eine Senkung der Strompreise. Diese sollten von „erzeugungsfremden Abgaben“ befreit werden. Die Stromsteuer müsse auf das europäische Mindestniveau sinken. Ebenso sollte der notwendige Ausbau der Netzinfrastruktur – wie andere Infrastruktur auch – durch den Bundeshaushalt und nicht die Stromkunden bezahlt werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen setzt sich Rot-Grün für ein „Sondervermögen Transformation“ ein, das im Grundgesetz verankert werden soll. Ein Vorstoß, der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat, auch angesichts der aktuellen Debatte um den Fortbestand der Berliner Ampel-Koalition, keine allzu großen Chancen haben dürfte. Korrespondent Ulrich Exner ist bei WELT vor allem für die norddeutschen Bundesländer zuständig.

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