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Sachsen: AfD, BSW und CDU stimmen in Zwickau für Werbeverbot für die Bundeswehr

● Zwickau

Stadträte von AfD, BSW und CDU stimmen gemeinsam für Bundeswehr-Werbeverbot

Veröffentlicht am 28.02.2025Lesedauer: 3 Minuten 27.02.2025, Sachsen, Zwickau: Eine Straßenbahn mit Werbung der Bundeswehr fährt durch die Innenstadt von Zwickau. Trotz scharfer Kritik beharrt der Stadtrat von Zwickau auf ein Werbeverbot für die Bundeswehr. In einer Sondersitzung beschäftigt sich das Gremium am gleichen Tag abermals mit dem Thema. Foto: Jan Woitas/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

27.02.2025, Sachsen, Zwickau: Eine Straßenbahn mit Werbung der Bundeswehr fährt durch die Innenstadt von Zwickau. Trotz scharfer Kritik beharrt der Stadtrat von Zwickau auf ein Werbeverbot für die Bundeswehr. In einer Sondersitzung beschäftigt sich das Gremium am gleichen Tag abermals mit dem Thema. Foto: Jan Woitas/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Eine Straßenbahn mit Werbung der Bundeswehr fährt durch die Innenstadt von ZwickauQuelle: Jan Woitas/dpa

AfD, BSW und Vertreter der CDU haben in Zwickau einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, in dem der Bundeswehr Werbung in der Stadt untersagt wird. Auch Rechtsextremisten stimmten zu. Es ist nicht die erste Abstimmung, bei dem diese ungewöhnliche Allianz zusammengefunden hat. ● Trotz heftiger Kritik beharrt der Stadtrat von Zwickau auf einem Werbeverbot für die Bundeswehr. In einer Sondersitzung stimmte das Gremium mehrheitlich für einen Antrag des BSW. Darin heißt es wörtlich: „In Liegenschaften der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen sowie Fahrzeugen und sonstigen Präsentationsflächen wird auf Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte verzichtet.“ Damit soll sich Zwickau als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ positionieren. Schon Ende Januar hatte der Stadtrat mehrheitlich für das Werbeverbot gestimmt. Dagegen hatte Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) Widerspruch eingelegt. Sie hielt den Beschluss für rechtswidrig und nachteilig für die Stadt. Er werde nicht nur zu geringeren Einnahmen führen, sondern schade auch dem Image Zwickaus, argumentierte sie. So drohe ein Vertrauensverlust mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr etwa bei Hochwasserkatastrophen.

Rechtsextreme Freie Sachsen stimmen Antrag zu

Rund eineinhalb Stunden diskutierten die Stadträte erneut kontrovers über ein Werbeverbot. Die Bundeswehr sei eine demokratische Institution unseres Landes, die gut ausgestattet sein müsse, argumentierte Arndt. Und die Bürger seien mündig genug, eigene Entscheidungen zu treffen. Dazu brauche es kein Werbeverbot. „Wer für das Werbeverbot ist, ist gegen die Bundeswehr“, konstatierte CDU-Stadtrat Michael Luther. Lesen Sie auch

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„Dann verspielt die Politik Frieden und Sicherheit auf Generationen hinaus“

Am Ende stimmten vor allem Stadträte von AfD und BSW für den Antrag sowie der fraktionslose Vertreter der rechtsextremen Freien Sachsen und zwei Stadträte der CDU. Er erhielt 21 von 41 Stimmen. Die Bundeswehr sei jahrzehntelang ohne gezielte Nachwuchswerbung ausgekommen, betonte Sven Quilitzsch vom BSW. Sie sei in erster Linie auch keine Katastrophenschutzeinheit, sondern werbe für den Kriegsdienst. Er halte Werbung für das Technische Hilfswerk oder den Bundesfreiwilligendienst für angebrachter.

Bundeswehr gibt 58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung aus

Der Bundeswehr standen voriges Jahr nach eigenen Angaben 58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung zur Verfügung. Sie sei einer der größten Ausbilder und Arbeitgeber in Deutschland und auf Fachkräfte angewiesen, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage von der Nachrichtenagentur dpa. „Die Bundeswehr sorgt für unsere Sicherheit – insbesondere angesichts der aktuellen Bedrohungslage. Dafür muss sie personell gut aufgestellt sein.“ Als Parlamentsarmee sei es zudem wichtig, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. Auch dazu diene die Präsenz in der Öffentlichkeit. Lesen Sie auch Straßenbahn mit Werbung für die Bundeswehr, in Mülheim an der Ruhr, NRW, Deutschland,

Straßenbahn mit Werbung für die Bundeswehr, in Mülheim an der Ruhr, NRW, Deutschland,

Zwickau

Vorwurf „Kriegsbesoffenheit“ – Wenn AfD und BSW ein Werbeverbot für die Bundeswehr beschließen

Ein Vorstoß wie in Zwickau sei aus anderen Städten nicht bekannt, hieß es. Wie viel Geld die Bundeswehr in der Stadt in Werbemaßnahmen investiert, wollte die Sprecherin mit Verweis auf „laufende Vertragsverhältnisse gegenüber Dritten“ nicht sagen. Oberbürgermeisterin Arndt sprach mit Blick auf die Vermietung von Werbeflächen auf Fahrzeugen der Städtischen Verkehrsbetriebe von einem mittleren fünfstelligen Betrag. dpa/fgk/sebe

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