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Krankenversicherung: „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen“ – Grüne und Linke reagieren entsetzt auf CDU-Vorschläge

● Krankenversicherung

„Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen“ – Grüne und Linke reagieren entsetzt auf CDU-Vorschläge

Stand: 06:52 UhrLesedauer: 4 Minuten

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert stärkere Reformen. Vor allem die Streichung von Zahnarztleistungen würden den Staat um Milliarden entlasten. Grüne und Linke reagieren entsetzt. Quelle: WELT TV Autoplay Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, dass Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen. Aus den Reihen der Opposition schlägt der Union scharfe Kritik entgegen. CDU-Arbeitnehmervertreter fürchten eine „Schlagseite“ in der Debatte. ● Wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen müssen: Mit der Forderung nach solchen Einschnitten hat der CDU-Wirtschaftsrat empörte Reaktionen ausgelöst. Linke-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“. Gemeint sind die rund 90 Prozent der Bevölkerung, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Der Vorstoß sei ein Beleg für die „schöne neue Welt der Wirtschafts-Union“, sagte sie dem „Spiegel“ „Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt für Sicherheit auf den Straßen – aber eure Zähne zahlt ihr bitte selbst“. Menschen, die jeden Tag schuften, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden, sagt Schwerdtner: „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“ Lesen Sie auch ILLUSTRATION - Machen die Weisheitszähne Probleme, müssen sie raus - ein Termin, vor dem viele Betroffene Angst haben. (zu dpa: «Wie man die Tage nach einer Weisheitszahn-OP gut übersteht») Foto: Markus Scholz/dpa-tmn - Honorarfrei nur für Bezieher des dpa-Themendienstes +++ dpa-Themendienst +++

ILLUSTRATION - Machen die Weisheitszähne Probleme, müssen sie raus - ein Termin, vor dem viele Betroffene Angst haben. (zu dpa: «Wie man die Tage nach einer Weisheitszahn-OP gut übersteht») Foto: Markus Scholz/dpa-tmn - Honorarfrei nur für Bezieher des dpa-Themendienstes +++ dpa-Themendienst +++

DeutschlandStreichung von Ausgaben

CDU-Wirtschaftsrat will Bürger den Zahnarztbesuch selbst zahlen lassen

„Gerade arme Menschen sind häufiger krank, haben größere gesundheitliche Probleme und sterben deutlich früher“, so Schwerdtner. Eine ernsthafte Reform müsse hier angesetzt werden. „Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft begreifen.“ Der CDU-Wirtschaftsrat hat am Wochenende mögliche Einsparungen in der Sozialversicherung vorgeschlagen. So lasse sich in der Krankenversicherung Verschiedenes „generell gut privat absichern“, heißt es in einem sechsseitigen Papier „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“, über das die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtet hatte. Ausdrücklich nannte der CDU-nahe Unternehmerverband etwa Zahnarztbehandlungen. Diese sollten „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“.

Grünen-Politiker: Zahnbehandlungen „Marker sozialer Ungleichheit“

Auch von Seiten der Grünen hagelte es Kritik. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates entschieden zurück. „Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit, sagte Dahmen weiter. „Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem.“ Und weiter: „Eine Privatisierung der Zahnmedizin spart keinen Euro, sie verschiebt Kosten in die Zukunft und vervielfacht sie.“ Besonders fatal sei die soziale Dimension: „Der Zahnstatus ist schon heute einer der deutlichsten Marker sozialer Ungleichheit. Wer Zahngesundheit vom Geldbeutel abhängig macht, vertieft gesundheitliche Spaltung und treibt langfristig die Beiträge nach oben.“ Lesen Sie auch

ARCHIV - 26.06.2025, Berlin: Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, gibt in ihrem Ministerium eine Pressekonferenz zum Rentenpaket. Mit ihrem ersten Rentengesetz will Bas das Rentenniveau mit Milliardensummen wie versprochen bei 48 Prozent sichern. Der Gesetzentwurf wurde nun in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. (zu dpa: «Kommission empfiehlt Komplettumbau des Sozialstaats») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Sozialstaatsreform

Grundsicherung, Kindergeld, Elterngeld – Das sind die 26 Vorschläge für den Umbau des Sozialstaats

Derzeit werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt. Britta Haßelmann kritisierte ebenfalls die Reformvorschläge scharf. Diese würden „nicht auf Solidarität setzen, sondern Ungleichheit verschärfen“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. „Wollen wir die Ungerechtigkeit weiter so vertiefen, dass man an den Zähnen und der Zahngesundheit erkennt, was jede und jeder einzelne sich leisten kann“, so die Fraktionschefin.

CDU-Arbeitnehmervertreter warnt vor „Schlagseite“ in Sozialstaatsdebatte

Die wiederholten Forderungen nach Einschnitten wecken auch innerhalb der Union Kritik. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen.“ Er erklärte: „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.“ Lesen Sie auch 30.01.2026, Berlin: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht bei der Pressekonferenz der sogenannten «Drei-Löwen-Allianz» im Haus der Bundespressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

30.01.2026, Berlin: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht bei der Pressekonferenz der sogenannten «Drei-Löwen-Allianz» im Haus der Bundespressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

DeutschlandArbeitszeitdebatte

„Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche ist wirklich nicht zu viel verlangt“, findet Söder

Den Vorschlag, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog zu streichen und den Bürgern privat aufzubürden, lehnt Radtke ab. „Das ist sehr teuer. Wer soll das eigentlich bezahlen?“ fragte Radtke. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen.“ Die CDU trifft sich am 20. und 21. Februar in Stuttgart zum Bundesparteitag. So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass „bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist“, sagte Radtke weiter. Die Union stand im Januar in bundesweiten Umfragen zwischen 24 und 28 Prozent – zum Teil Kopf an Kopf mit der AfD oder knapp hinter ihr. dpa/sebe

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