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(二)Themen
Armin Schuster
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Ressort:DeutschlandMigrationssteuerung
Mehr als 200.000 Menschen leben ohne Bleiberecht in Deutschland, viele seit Jahren. Neben Abschiebungen setzt die Politik auf neue Anreize, um mehr Migranten zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Ein Bundesland schlägt eine viel härtere Linie gegen Ausreise-Verweigerer vor.
●Ricarda Breyton
Ressort:DeutschlandSachsen
Polen hat Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge eingeschränkt. Der sächsische Innenminister Schuster drängt auf den schnellen Wechsel zum Asylbewerber-Leistungsrecht. Er verweist auf steigende Zahlen von ankommenden Ukrainern.
Ressort:DeutschlandGescheiterte Rückführung
Drei Afghanen sollten abgeschoben werden – doch sie verschwanden kurz vor dem Flug. Zwei bleiben unauffindbar. Sachsens Innenminister spricht von „erkennbarem Missbrauch von Asylfolgeanträgen“.
Radikalisierung nimmt zu
Noch nie wurde in Thüringen und Sachsen aus politischen Gründen so viel gepöbelt, geprügelt, gedroht oder beschädigt wie 2024. Die Mehrheit der Verdächtigen kommt aus dem rechtsradikalen Spektrum. Thüringens Innenminister warnt: Allein mit polizeilichen Maßnahmen bekomme man das Problem nicht in den Griff.
●Claus Christian Malzahn
Ressort:DeutschlandStreit um Abschiebungen
CDU-Politiker Armin Schuster fordert Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – und ruft die Außenministerin zum Handeln auf. „Seit drei Jahren erkenne ich keinerlei Aktivitäten von ihr in dieser Art von Asylfragen“, sagt er.
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Ressort:DeutschlandAngriffe im Wahlkampf
Innenministerin Nancy Faeser ist nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke offen für eine Strafrechtsverschärfung. Zudem stellte sie mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf in Aussicht. „Ist doch irre“, kontert NRW-Innenminister Herbert Reul mit Verweis auf die Personalsituation.
Ressort:DeutschlandMigrationspolitik der Ampel
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagt, wie er die Aktivitäten der rechtsextremen Freien Sachsen bekämpfen will, und attestiert der Partei eine „Täuschung“. Zudem gehe die Migrationspolitik der Ampel in eine völlig falsche Richtung – vor allem eines daran sei „absurd“.
●Kevin Culina
Artikeltyp:VideoBalkanroute
Sachsen Innenminister Armin Schuster warnt vor einem Flüchtlingszustrom, der in Kürze kaum noch zu bewältigen sei. Die Zuwanderung von Asylbewerbern über die Balkanroute habe sich demnach deutlich erhöht. Das Problem betreffe nicht nur Sachsen.
●1 Min
Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer feuert nach langem Hadern seinen skandalumwobenen Innenminister Roland Wöller. Doch die Diskussionen reißen damit nicht ab: Ins Amt nachfolgen soll ein Parteikollege aus Baden-Württemberg. Im Landesverband sorgt das für Unmut.
●Claus Christian Malzahn
Ressort:DeutschlandCorona-Pandemie
Monatelang ist über ein Bund-Länder-Zentrum für große Krisenlagen gestritten worden. Nun will die Innenministerkonferenz die Gründung beschließen, um künftig „Reibungsverluste“ wie in der Pandemie zu vermeiden
●Martin Lutz
Folgen der Corona-Krise
Bund und Länder hatten den Ernstfall geprobt – doch als die Pandemie kam, versagte der deutsche Katastrophenschutz. Jetzt wollen sich Staat und Behörde komplett neu aufstellen. Ein Konzept will der Bundesinnenminister in den kommenden Tagen vorstellen.
●Jan Dams
Ressort:DeutschlandPandemie-Folgen
Die Corona-Pandemie hat zu einem Umdenken beim deutschen Katastrophenschutz geführt. Das Innenministerium plant, die Zuständigkeit der dafür wichtigsten Behörde auszubauen.
●Jan Dams
Ressort:DeutschlandArmin Schuster
Das Debakel um den misslungenen Warntag kostete Christoph Unger sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Nun ist ein Nachfolger gefunden.
Corona-Demo vor dem Reichstag
Auf ihrem Weg zum Reichstag mussten die Rechtsradikalen kaum echte Hindernisse überwinden. Das hat auch etwas mit dem Selbstverständnis des Bundestages zu tun – das im Kontrast zu dem steht, was die Demonstranten der Politik vorwerfen.
●Thomas Vitzthum
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Ressort:DeutschlandPersonaldebatte in der Union
Jens Spahn ist wieder im Gespräch für den CDU-Vorsitz. Mehrere Bundestagsabgeordnete aus dem einflussreichen Südwest-Landesverband machen sich für den Gesundheitsminister stark. Ihr Plan beinhaltet auch CSU-Chef Markus Söder.
Ressort:DeutschlandCheck des Familienhintergrunds
Die Stuttgarter Polizei bestätigte: In elf Fällen habe sie den Hintergrund von Verdächtigen abgefragt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Schuster stellte sich vor die Polizei. Soziologische Täteranalysen seien nach Krawallen polizeilicher Standard.
Ressort:DeutschlandEskalation in Nahost
Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran könnte sich auch hierzulande auswirken: Das Bundeskriminalamt aktualisiert jetzt die Gefährdungseinschätzung – insbesondere für amerikanische und israelische Einrichtungen. Der Iran tritt schon seit Jahren aggressiver auf.
●Martin Lutz
Ressort:DeutschlandInnenministertreffen
Bislang sind Abschiebungen nach Syrien vollständig ausgeschlossen. Die Innenminister von Bund und Ländern möchten wenigstens Schwerverbrecher und Gefährder in deren Heimat zurückschicken. Doch es gibt ein großes Problem.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandUnion und SPD uneins
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán provoziert weiter. Und er fordert einen eigenständigen Rat der Innenminister des Schengen-Raums, der etwa Migrationsfragen klären soll. Diese Idee wird in der großen Koalition völlig unterschiedlich bewertet.
●Christoph B. Schiltz
Ressort:DeutschlandMigrationskrise
Auch CDU-Innenexperten erklären, der Verzicht auf Grenzschutz in der Migrationskrise 2015 sei politisch motiviert gewesen. Die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss weisen sie aber zurück – mit einem Verweis auf die AfD.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandStagnierende Abschiebungszahlen
Nachdem Wolfgang Schäuble die Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber für nicht abschiebbar erklärt hat, gibt sich die CDU kleinlaut. Die bayerische Schwesterpartei dagegen reagiert gereizt auf die Aussagen des Bundestagspräsidenten.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandAktuelle Stunde
Auf Antrag der AfD debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Vorfälle in Chemnitz und die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Es wurde viel über Vergebung gesprochen.
●Philip Kuhn
Ressort:PolitikVerfassungsschutz
Im Moment wird keine der im Bundestag vertretenen Parteien vom Verfassungsschutz überwacht. Geht es nach der Mehrheit der Bürger, sollte sich das ändern. Sie will die AfD unter Beobachtung stellen. Forderungen gab es auch aus der Politik.
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Ressort:DeutschlandFall Sami A.
Nach der gerichtlich angeordneten Rückholung des Gefährders Sami A. wollen Politiker es der Justiz erschweren, Abschiebungen zu verhindern. Mit Blick auf Tunesien sehen sie keinen Grund, an der bisherigen Praxis festzuhalten.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandUmstrittene Abschiebung
Zunächst machte sich Horst Seehofer für die schließlich erfolgte Abschiebung des Islamisten Sami A. stark. Nun will Nordrhein-Westfalen verhindern, dass er zurückkommt – aber die notwendige Unterstützung des Bundesinnenministers bleibt aus.
●Kristian Frigelj
Ressort:DeutschlandAbschiebungen
Insgesamt sind in Deutschland 300.000 Fahndungsausschreibungen offen. Viele der Gesuchten sind Menschen, die abgeschoben werden sollen. Innenexperte Armin Schuster (CDU): „Wir müssen den Druck erhöhen. Schleierfahndung ist dafür das Nonplusultra“.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandSichere Herkunftsländer
Der Bundesrat soll bald über vier weitere sichere Herkunftsländer abstimmen. Die meisten grün regierten Bundesländer wollen sich dagegen stemmen. Aus der Union hagelt es Kritik – aber auch bei den Grünen ist man sich uneinig.
Ressort:DeutschlandFall Sami A.
Die Abschiebung des Gefährders Sami A. sorgt für Streit über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Die tunesische Justiz will den ehemaligen Leibwächter Osama bin Ladens vorerst nicht zurückschicken.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandNach Asylkompromiss
Nach dem erbitterten unionsinternen Konflikt will die große Koalition die Asylpolitik neu ordnen. Der Bundesinnenminister muss bei seinem Asylplan jedoch Abstriche hinnehmen. Auf ihn wartet nun eine Herkulesaufgabe.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandBAMF-Skandal
Im Innenausschuss wird die Befragung von Minister Seehofer und BAMF-Chefin Cordt zur Asyl-Affäre zu einer Art Tribunal über die Flüchtlingspolitik. Die Sitzung zeigt: Der Versuch, den Skandal einzudämmen, ist gescheitert.
●Thomas Vitzthum
Ressort:DeutschlandZurückweisungen an der Grenze
Wenn es mit den beschleunigten Abschiebungen nicht vorangeht, will Bayerns Ministerpräsident Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen. Markus Söders Forderung ist auch eine Drohung in Richtung Berlin.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandArmin Schuster zu Ellwangen
Nach der mit Gewalt verhinderten Abschiebung in Ellwangen fordert Armin Schuster ein hartes Durchgreifen der Behörden. Bundesinnenminister Seehofer warnt vor falscher Solidarität.
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Ressort:DeutschlandFlüchtlingsheim Ellwangen
Rund 150 Flüchtlinge verhinderten in der Nacht zu Montag in der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen die Abschiebung eines Mannes. Der Afrikaner tauchte daraufhin unter. Nun ist am frühen Morgen erneut ein großes Polizeiaufgebot vorgerückt.
Ressort:DeutschlandVerein Rote Hilfe
„Den linken Rand nicht vergessen“: Aus der CDU wird die Forderung laut, ein Vereinsverbot der linksextremen Roten Hilfe zu prüfen. Die distanziert sich bis heute nicht vom RAF-Terror. Zuletzt war ihre Mitgliederzahl stark gestiegen.
●Manuel Bewarder
Innere Sicherheit
Einst war sie eine Domäne der Christdemokraten. Doch die innere Sicherheit wurde zuletzt vernachlässigt. Nun überlässt die CDU dieses Kompetenzfeld fast vollständig der CSU. Ein Abgeordneter gilt als „letzter Mohikaner“.
●Robin Alexander
Untergetauchte RAF-Terroristen
Ein linksextremer Verein hat sich mit ehemaligen RAF-Terroristen solidarisiert. Ihnen werden brutale Überfälle vorgeworfen. Ein aktueller Fall in Köln passt zu ihrem Muster. Aber haben sie dem Terror abgeschworen?
●Manuel Bewarder
Ressort:DeutschlandRoman Reusch
Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch ist nicht nur Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er ist auch stellvertretendes Mitglied der G-10-Kommission – die über Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste entscheidet.
●Matthias Kamann
Ressort:DeutschlandZuwanderung
Das SPD-geführte Außenministerium bereitet die Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor. Die CDU kritisiert „sondierungsunfreundliches Verhalten“. Die in Unionskreisen kursierende Deadline für die weitere Aussetzung ist bald erreicht.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandKriminalitätsstudie
Als Reaktion auf eine Studie zur Flüchtlingskriminalität bringt die Union die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ins Spiel. Das würde die Abschiebung von Nordafrikanern erleichtern. Kritik kommt von links.
Ressort:DeutschlandAusweisungsrecht
Minderjährige, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist sind, werden bisher nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Union und FDP wollen das jetzt ändern und rechtliche Hürden abbauen.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandMigrationspolitik
Was aus Merkels „nationaler Kraftanstrengung“ wurde: Die Regierung wollte 2017 mehr Migranten zur freiwilligen Ausreise bewegen – stattdessen ging die Zahl fast um die Hälfte zurück. Bei Abschiebungen herrscht allenfalls Stagnation.
●Marcel Leubecher
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Ressort:DeutschlandAntisemitismus
Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß will der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen: Er fordert die Ausweisung ausländischer Israelflaggen-Verbrenner. Der Vorschlag ist hoch umstritten.
●Adrian Arab
Abschiebungen
Zahlreiche Staaten stellen sich bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber quer. Es geht vor allem um Länder aus Afrika und Asien. Weil die Zahl der Ausreisepflichtigen stark ansteigt, drohen nun drastische Maßnahmen.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandMythos Befristung
Flüchtlingsschutz ist befristet. Doch oft überprüft der Staat diesen nach drei Jahren nicht – und den Menschen wird unbefristeter Aufenthalt in Deutschland gewährt. In diesem Jahr wurde der Schutzstatus 206 Mal entzogen.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandFlüchtlinge in Deutschland
Im Streit über die Obergrenze für Flüchtlinge hat Horst Seehofer die Pläne seiner Partei konkretisiert. Auch der Familiennachzug solle darin enthalten sei, so der CSU-Chef. Unterstützung bekommt er aus der CDU.
●Marcel Leubecher
Ressort:DeutschlandSuche nach Terroristen
Das BAMF stockt sein Sicherheitsreferat auf und geht Hinweisen schneller nach. Sogar der Verfassungsschutz sitzt mittlerweile während der Anhörungen am Tisch. Dennoch tauchen neue Lücken im System auf.
●Manuel Bewarder
Ressort:DeutschlandTausende Fälle
Rund 5000 Migranten haben in Deutschland Asyl bekommen – wurden aber bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt. Das BAMF verweist auf falsche Angaben aus den Ländern. Die SPD hält den Vorgang für „schier unglaublich“.
●Manuel Bewarder
Ressort:DeutschlandFall Franco A.
Syrer mussten 2015 lediglich schriftlich angeben, woher sie kommen. Experten warnten vor Missbrauch. Bei den aktuellen Nachkontrollen im BAMF spielen die Fragebogen-Verfahren aber keine Rolle.
●Manuel Bewarder
Ressort:DeutschlandIllegale Migration
Aus der CDU und der Polizei werden die Forderungen lauter, Grenzkontrollen zur Schweiz einzuführen. Die Zahl der Migranten, die über Baden-Württemberg illegal ins Land kommen, kann bislang kaum beziffert werden.
●Manuel Bewarder
Ressort:DeutschlandSchutz vor Terror
Im Terrorfall Amri hat die Sicherheitsarchitektur versagt. Daraus müssen Lehren gezogen werden. Deutschland sollte mehr Zentralisierung wagen – so wie beim Bau von Bundesfernstraßen. Ein Reformvorschlag.
●Clemens Binninger
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