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(二)Themen
Boris Rhein: Aktuelle News, Nachrichten & Bilder
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Länderfinanzausgleich
Die wirtschaftlichen Leistungsträger Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern eine föderale Reform und wollen im Bundesrat künftig stärker Einfluss nehmen. Dabei nehmen sich Markus Söder und Boris Rhein auch einen Unions-Ministerpräsidenten aus dem Norden vor.
●Kristian Frigelj
Ressort:DeutschlandGrößte Geberländer
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“ vorgestellt. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel sprach von einer „Revitalisierung der Süd-Schiene“. Markus Söder fand bei der Präsentation deutlichere Worte.
Ressort:DeutschlandHessen
Die Hessen-CDU von Ministerpräsident Boris Rhein will Ernst mit einer „Schlankheitskur“ des Staats machen: Verbeamtungen sollen zur „Ausnahme“ werden – es soll sie künftig nur noch für wenige Bedienstete gegeben. Der Beamtenbund weist den Vorstoß empört zurück.
●Nikolaus Doll
Ressort:DeutschlandArbeitsmarkt
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält nichts von einer Vier-Tage-Woche. Um die Wirtschaft wieder anzuschieben, müssten die Deutschen wieder mehr arbeiten, sagt der CDU-Politiker. Er verweist auf das einstige Pleiteland Griechenland.
Geberländer begehren auf
Hessen muss jetzt Schulden aufnehmen, um seine Pflicht zur Unterstützung finanzschwacher Bundesländer erfüllen zu können. Ministerpräsident Rhein (CDU) schlägt deshalb ähnlich scharfe Töne wie Bayerns Regierungschef Söder (CSU) an – und will grundlegend an den Länderfinanzausgleich ran.
●Nikolaus Doll
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Ressort:DeutschlandNeujahrsansprachen
Nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz, sondern auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zum Jahreswechsel in ihren Neujahrsansprachen an die Bevölkerung gewandt. Viele von ihnen verbinden den Rückblick auf das vergangene Jahr mit einem Appell an Zusammenhalt und Zuversicht. Ein Überblick.
Ressort:DeutschlandZu teuer
Deutschland kann sich die Masse an Beamten nicht mehr leisten, sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. 1,7 Millionen Beamte sind es inzwischen. Rhein will nun durchgreifen und die Zahl der Ministerialbeamten begrenzen. Bärbel Bas fordert, dass Beamte in die Rentenkasse einzahlen.
Artikeltyp:VideoHessischer Ministerpräsident
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert, über einen Verbeamtungsstopp in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren nachzudenken. In Hessens Ministerien arbeiten mehr als 22.000 Beamte.
●34 Sek
Ressort:DeutschlandGießen
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) ruft „gemäßigte Linke“ auf, sich nach der Gewalt in Gießen für einen „demokratischen Umgang“ mit AfD-Anhängern einzusetzen. Das Bündnis „Widersetzen“ klagt über massive Polizeigewalt: Polizisten hätten „den Faschisten den Weg freigeprügelt“.
●Nikolaus Doll
Ressort:DeutschlandHessens Ministerpräsident
In Sachsen regiert seit Dezember eine Minderheitsregierung. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein rechnet damit, dass auch andere Bundesländer in Zukunft auf das Modell zurückgreifen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Ressort:DeutschlandUnterstützung für Merz-Linie
Die Regierungschefs der Bundesländer stärken Kanzler Merz (CDU) einstimmig den Rücken: Sie fordern die Bundesregierung auf, „die Zukunft des Verbrennungsmotors“ zu sichern. Für die Bundes-SPD wird es schwer, am Verbot neuer Benziner und Diesel-Autos festzuhalten.
●Nikolaus Doll
Artikeltyp:VideoVor Autogipfel
Beim heutigen Autogipfel im Kanzleramt geht es heute vor allem um ein Schlagwort – Technologieoffenheit. Kanzler Merz will das Verbrennerverbot ab 2035 kippen, die SPD ist dagegen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine „Auto-Agenda-2030“.
●2 Min
Ressort:WirtschaftVor Autogipfel
In der Krise der Autoindustrie dringt Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) vor dem sogenannten „Autogipfel“ im Kanzleramt auf eine stärkere Rolle der Branche auf dem Weltmarkt.
Ressort:DeutschlandDrohnen-Sichtungen
Putin kenne die „deutschen Instinkte und Reflexe“. Deshalb dringt Verteidigungsminister Pistorius darauf, sich von den Drohnen-Sichtungen nicht provozieren zu lassen, sondern besonnen zu reagieren. CDU-Politiker Boris Rhein wirbt für den Dreiklang „entdecken, erfassen, eliminieren“.
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Artikeltyp:VideoBoris Rhein
Hessens CDU-Ministerpräsident Regierungschef Boris Rhein kritisiert Kanzler Merz öffentlich für seinen Waffenexport-Stopp an Israel. DIe CDU Hessen stehe uneingeschränkt an der Seite Israels. Dazu gehöre auch, das Land Israel militärisch zu unterstützen.
●2 Min
Ressort:LeuteMit 82 Jahren
23 Jahre lang war Christean Wagner Mitglied des hessischen Landtags. Er war Kultus- und Justizminister des Bundeslandes und führte die CDU-Fraktion in Wiesbaden. Nun ist der ehemalige Politiker im Alter von 82 Jahren gestorben.
Union vs. Rechtsaußen-Partei
Die in Umfragen erstarkte AfD erklärt die CDU zum Hauptgegner im Bundestagswahlkampf. Bislang findet diese kein effizientes Mittel gegen die Rechtsaußen-Konkurrenz. Jetzt erklären einflussreiche Christdemokraten, wie die Union der AfD Paroli bieten könne.
●Nikolaus Doll
„Entlassungsaffäre“ in Hessen
Der Rauswurf der renommierten Hochschullehrerin Messari-Becker nach einem halben Jahr als Staatssekretärin beschäftigt bald einen Untersuchungsausschuss. Hessens Vize-Regierungschef Mansoori (SPD) führt ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ Messari-Beckers an. Ob es das je gegeben hat, ist unklar.
●Hannelore Crolly
Boris Rhein zur Migration
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Ampel-Koalition vor, sie verweigere „echte Maßnahmen“ zur Begrenzung der Migration. Rhein ruft den Kanzler auf, sich in dieser Frage des Drucks der Grünen zu entledigen – und legt mit neuen Vorschlägen zur Senkung der Asylzahlen nach.
●Hannelore Crolly
Ressort:DeutschlandGillamoos-Frühschoppen
„Bankrottampel“, „rauchende Ruine“, „Stillstand“: Beim Gillamoos-Volksfest in Bayern sind die Konsequenzen aus den Landtagswahlergebnissen das Thema Nummer eins. CSU-Chef Söder bringt sich als Kanzlerkandidat in Stellung. Die Grünen-Politiker teilen gegen die AfD aus.
Ressort:DeutschlandHessens Ministerpräsident
Zuwanderung und Terrorismus sind laut Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unmittelbar miteinander verknüpft. Darauf müsse die Ampel-Regierung reagieren. Migranten sollen an den Grenzen zurückgewiesen, Straftätern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Ressort:DeutschlandLamia Messari-Becker
Lamia Messari-Becker wehrt sich gegen ihren Rauswurf aus der Landesregierung in Hessen. Staatssekretäre können zwar jederzeit entlassen werden. Die Begleitumstände sind hier aber ungewöhnlich.
Rauswurf nach halbem Jahr
Hessens Regierung erlebt ihren ersten Störfall: Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) entlässt Staatssekretärin Messari-Becker. Der Grund: „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“. Doch es kursiert noch eine andere Erklärung. Der Fall zeigt auch, warum mancher Quereinsteiger im Politikbetrieb aneckt.
●Hannelore Crolly
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Ressort:DeutschlandBund-Länder-Runde
Der Kanzler geht bei zentralen Anliegen der Ministerpräsidenten zur Eindämmung der Zuwanderung mit – etwa die Auslagerung von Asylverfahren sowie Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Nur wird das dauern. Zwei Bundesländer machen ihrem Ärger Luft.
●Nikolaus Doll
Ressort:DeutschlandAbschiebung nach Afghanistan
Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert auch weitere CDU-Politiker den Kanzler zum Handeln auf. Wenn schwerstkriminelle Ausländer Frieden und Freiheit in Deutschland bedrohten, müsse man mit den Machthabern in den Herkunftsländern reden, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein.
Ressort:DeutschlandHessens Regierungschef Rhein
Für Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) steht fest: Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl 2025 wäre die Lösung, um das „Ampel-Chaos“ hinter sich zu lassen. Für dieses macht er vor allem die Grünen verantwortlich. Mit Blick auf Russland hält er einen europäischen Atomwaffenschutzschild für nötig.
●Nikolaus Doll
Ressort:DeutschlandNeue Dienstanweisung
Erst vor wenigen Tagen wurde die Gendersprache in Bayern an Behörden und Schulen verboten. Auch in der hessischen Landesverwaltung soll das Gendern künftig tabu sein, teilte nun Ministerpräsident Boris Rhein mit.
Asylpolitik
Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzler verzichten auf neue deutliche Maßnahmen, um die Zuwanderung zu begrenzen. Dahinter steckt vor allem bei Olaf Scholz (SPD) ein Kalkül. Das Bild demonstrativer Einigkeit hat nur kurz Bestand: Nach dem Treffen machen Unions-Regierungschefs ihrem Unmut Luft.
●Nikolaus Doll
Ressort:TheaterAnschlag von Hanau
Zum vierten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags von Hanau macht Tugsal Moguls Stück alles richtig, was bei der „Correctiv“-Inszenierung am Berliner Ensemble daneben ging. „And now Hanau“ dokumentiert die moralische Verwahrlosung der hessischen Landesregierung.
●Deniz Yücel
Volksbegehren gegen Gendern
„Wir sprechen alles, bloß kein Gender“: Eine Initiative sammelt in Baden-Württemberg erfolgreich Stimmen, um ein Volksbegehren gegen Gendern anzustoßen. Nun stoppt Innenminister Strobl den Plan abrupt. Und in Hessen, wo Schwarz-Rot ein Verbot der Gendersprache plant, formiert sich Widerstand.
●Hannelore Crolly
Artikeltyp:MeinungOhne die Grünen
Boris Rhein und die hessische CDU haben sich für die SPD als Koalitionspartner entschieden. Vermutlich auch deshalb, weil die Sozialdemokraten derzeit besonders devot agieren. Ein Selbstläufer wird das nicht. Aber im Erfolgsfall könnte das ein Fingerzeig in Richtung Berlin sein.
●Hannelore Crolly
GroKo in Hessen
Ob Migration, Schuldenbremse oder Sozialstaat: Union und SPD positionieren sich auf Bundesebene scharf gegeneinander. Doch in Hessen kommt es zur Annäherung: Der Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags offenbart, wer stärker nachgegeben hat. Taugt die neue GroKo zum Vorbild für den Bund?
●Tim Daldrup
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Ressort:DeutschlandMedienberichte
Mehr als 200 Beteiligte hatten wochenlang verhandelt, nun steht ein neues hessisches Regierungsbündnis: Am Samstag wollen CDU und SPD über den Koalitionsvertrag mit dem Motto „Eine für alle“ abstimmen.
Schwarz-Rot in Hessen
Hessens Grüne fühlen sich schnöde abserviert von ihrem früheren Koalitionspartner Boris Rhein (CDU). Nach dem Ende der schwarz-grünen Sondierung giften sie daher gegen die künftige Koalition. Mit einer Indiskretion bringen sie CDU und SPD dazu, ein erstes Vorhaben gleich wieder zu kippen.
●Hannelore Crolly
Artikeltyp:MeinungNicht nur in Hessen
Lange hatten die Wähler vom trockenen Pragmatismus von Schwarz-Rot die Nase voll. Beliebt waren stattdessen Bündnisse mit den Grünen, in der Hoffnung auf mehr Klimaschutz. Doch das Beispiel Hessen zeigt: Teure Wärmepumpen-Politik kommt aus der Mode. Das hat auch Folgen für den Bund.
●Nikolaus Doll
Schwarz-Rot in Hessen
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) will lieber mit der SPD als mit den Grünen regieren – auch weil eine robuste Migrationspolitik so leichter zu machen sei. Für die Öko-Partei ist die Entscheidung auch bundesweit ein Debakel. Und ihre Zukunftsaussichten sind mau. 2024 könnte brutal werden.
●Hannelore Crolly
Antisemitismus
Vor einem Jahr erschütterte die Documenta in Kassel ein Antisemitismus-Skandal, wie ihn die Kulturwelt noch nicht erlebt hatte. Reformen wurden angekündigt. Jetzt zeigt ein neuer Fall, dass sich nichts getan hat – im Gegenteil. Warum Claudia Roth die Reißleine zieht.
●Swantje Karich
Ressort:DeutschlandAbsage an die Grünen
Zehn Jahre regierte die CDU mit den Grünen in Wiesbaden. Nun strebt Ministerpräsident Boris Rhein ein Regierungsbündnis mit Hessens Sozialdemokraten an. Zu denen gehört auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die einen Wechsel in die Landespolitik allerdings ausschließt.
Ressort:DeutschlandBund-Länder-Gipfel
Nach acht Stunden Verhandlungen mit den zuvor arg zerstrittenen Ministerpräsidenten verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz einen „historischen Moment“ in der Migrationspolitik. Bund und Länder einigen sich auf einen Kostenkompromiss – und ein strengeres Asyl-Regime.
●Ulrich Exner
Ressort:DeutschlandSpitzentreffen in Berlin
Bund und Länder wollen mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Dafür einigten sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Scholz in Berlin auf ein Beschleunigungspaket.
Artikeltyp:VideoRhein vor Bund-Länder-Gipfel
Im Kanzleramt treffen sich Bund und Länder, um unter anderem über die Finanzierung der Flüchtlingskosten und die Verringerung der Asylzahlen zu beraten. Vor dem Treffen äußert sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in einem Statement.
●3 Min
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Ressort:DeutschlandHessens nächste Koalition
Seit einem Jahrzehnt wird Hessen von Schwarz-Grün regiert. Doch Wahlverliererin Nancy Faeser (SPD) stellt sich offenbar geschickt dabei an, ihre Partei als künftigen Koalitionspartner der CDU zu positionieren. Sollte Schwarz-Rot kommen, hätte das für die Grünen auch bundesweit gewaltige Folgen.
●Claus Christian Malzahn
Migrationsgipfel
Der Kanzler ist daran interessiert, die Union für Konkretes zu gewinnen. Deren Chef pocht erst einmal auf eine Richtungsentscheidung. Und dennoch geht von dem Treffen im Kanzleramt ein Signal aus – an einen der Ampel-Partner.
●Robin Alexander
Artikeltyp:LivestreamJetzt live
Israel bereitet offenbar eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen vor. Nach dem Hamas-Großangriff ist die Zahl der Toten in Israel Medien zufolge auf rund 900 Menschen gestiegen, mehr als 100 seien gefangengenommen worden. Verfolgen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT im TV.
Ressort:DeutschlandHessen
Wahlsieger Boris Rhein (CDU) will nach den Landtagswahlen jeweils mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen. Schon am Dienstag sollen die Sondierungen beginnen. Für die SPD soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden die Gespräche führen.
Artikeltyp:VideoMerz nach Landtagswahlen
Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gehen die Unionsparteien als klare Wahlsieger hervor. CDU-Chef Friedrich Merz tritt gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor die Presse und fordert die Ampel nach dem „Desaster“ für die Regierungsparteien auf, „ihre Politik zu ändern“.
●2 Min
Ressort:DeutschlandWahlen im Liveticker
Dämpfer für die Grünen: Die Partei verliert in ihrer Hochburg München eines von fünf Direktmandaten an die CSU. Hubert Aiwanger sicherte sich erstmals ein Direktmandat für die Freien Wähler.
Ressort:DeutschlandLandtagswahl in Hessen
Hessen hat einen neuen Landtag gewählt. Amtsinhaber Boris Rhein (CDU) liegt laut dem vorläufigen Endergebnis deutlich vor SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser und dem Grünen-Kandidaten Tarek Al-Wazir. Der FDP gelingt der Wiedereinzug in den Landtag. Alle Ergebnisse und Grafiken zur Landtagswahl.
Ressort:DeutschlandLandtagswahlen
In Bayern und in Hessen siegen CSU und CDU. „Der Parteivorsitzende hat wenig zum Abschneiden in Bayern und Hessen beigetragen“, heißt es trocken. Doch Markus Söder schneidet im Freistaat schwach ab – das bleibt nicht ohne Folgen, die auch Friedrich Merz zu spüren bekommen dürfte.
●Nikolaus Doll
Ressort:DeutschlandLandtagswahl in Hessen
Die CDU geht mit Abstand als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Hessen hervor. Ministerpräsident Boris Rhein kann den Vorsprung seiner Partei deutlich ausbauen. Weit schlechter lief es für seine Herausforderin von der SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
●Sonja Stössel
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