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Gerichte und Justiz
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Ressort:PolitikUrteil
Eine Durchsuchung bei der Zeitschrift „Cicero" im September 2005 habe die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verletzt, entschied das Karlsruher Gericht. Damit hatten zwei Verfassungsbeschwerden des „Cicero"- Chefredakteurs Wolfram Weimer Erfolg.
Ressort:PanoramaVerurteilt
Nach 16 Stunden Folter konnte sich das Opfer befreien. Ein Bekannter habe sie in ein Bauernhaus gelockt, sie mit einer Kette gefesselt, missbraucht und in eine sargähnliche Kiste gesperrt. Die Polizei fand bei dem Mann ein Drehbuch zu einem Pornofilm, welches genau diese Szene beschreibt.
Ressort:PanoramaInzest
Ein Geschwisterpaar, das vier gemeinsame Kinder hat, klagt gegen den Inzestparagrafen. Warum, dass können sie selbst nicht recht erklären. Dass die Geschichte der beiden so viel Furore macht, liegt vor allem an Medienberatern.
●Stefanie Schneider
Ressort:PolitikJustiz
Gewalttätige Jugendliche sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin härter bestraft werden. Künftig sollen jugendliche Schwerstkriminelle wie erwachsene Straftäter behandelt und bis an ihr Lebensende festgehalten werden können.
Ressort:PanoramaInzest
Ein Leipziger Geschwister-Paar hofft, mit der Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Inzest-Paragrafen endlich Ruhe zu finden. Das Paar hat vier gemeinsame Kinder, zwei sind behindert. Der Vater musste wegen der Beziehung ins Gefängnis
●Stefanie Schneider
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Ressort:DeutschlandInzest-Verbot
Der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, spricht sich für eine Abschaffung des Inzest-Verbots aus. Der Staatsrechtler Knut Amelung sieht gute Chancen für die Verfassungsklage der Geschwister, die gemeinsam Kinder haben.
●Lars-Broder Keil
Ressort:PolitikTerrorismus
Terrorverdächtige in den USA dürfen nicht vor ordentlichen US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung vorgehen. Das entschied ein Bundesgericht in Washington. Nun wird der Streit wohl vor dem Obersten Gerichtshof ausgetragen.
Ressort:PanoramaInzest
Das Paar aus Leipzig wurde bereits wegen Inzests verurteilt, sie haben vier Kinder gezeugt. Der 29-Jährige saß zwei Jahre in Haft, wegen Beischlafs mit Verwandten. Jetzt wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Ressort:PanoramaInzest
Das Paar aus Leipzig wurde bereits wegen Inzests verurteilt, sie haben vier Kinder gezeugt. Der 29-Jährige saß zwei Jahre in Haft, wegen Beischlafs mit Verwandten. Jetzt wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Ressort:PolitikGeneralbundesanwältin
Monika Harms, 60, ist die oberste Anklägerin Deutschlands. Gerade weil sie qua Amt viele Staatsgeheimnisse hütet, bemüht sie sich überall da, wo sie kann, um größtmögliche Offenheit über ihre Arbeit und die ihrer Behörde. So wie in diesem Gespräch mit WELT Online.
●Thorsten Jungholt
Ressort:PolitikKritik
Hans-Jürgen Papier beklagt im Gespräch mit WELT ONLINE, dass die Politiker wichtige Entscheidungen bewusst nach Karlsruhe abschieben. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manchmal wichtige Entscheidungen, die von der Politik getroffen werden müssten, auf das Bundesverfassungsgericht verlagert werden", so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
●Thorsten Jungholt
Ressort:PolitikJustiz
Wer andere Menschen verfolgt oder belästigt, wird in Zukunft härter bestraft. Nach einem Beschluss des Bundesrates ist Stalking künftig eine Straftat. Den Tätern drohen je nach Schwere des Vergehens bis zu zehn Jahre Haft.
Ressort:PolitikErnst Zündel
Holocaust-Leugner Zündel muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Der Richter attestiert ihm einen "Hass auf alles Jüdische".
●Frank Käßner
Ressort:HamburgJustiz
Ein Abschluss der Untersuchungen mit einem Strafbefehl statt einem Urteil ist möglich. Die Ermittler warten noch auf Gutachten. Aussagen der Beschuldigten liegen nicht vor.
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Ressort:PolitikVaterschaftstests
Wer wissen will, ob er Vater ist, macht einen Vaterschaftstest. Denn niemand möchte für Kinder zahlen, die nicht die eigenen sind. WELT ONLINE zeigt, wie Frank S. vor dem Verfassungsgericht scheiterte und gleichwohl das Recht auf den Test gestärkt hat.
●Thorsten Jungholt
Ressort:PanoramaAnna Nicole Smith
Ein Richter in Florida hält eine lange juristische Auseinandersetzung um die sterbliche Überreste von Anna Nicole Smith für möglich. Larry Seidlin hat entschieden, dass der Körper des Models in Verwahrung bleibt. Ein anderes Gericht hatte die Freigabe erlaubt. Der Streit geht weiter.
Ressort:PolitikBundesverfassungsgericht
Die Kanzlerin fungiert bei der Normenkontrollklage gegen den Haushalt der Regierung als Klägerin und Beklagte. Es geht um die Frage, wie weit der immer mehr ausufernden Staatsverschuldung künftig Grenzen gesetzt werden. Eingereicht hatte Angela Merkel die Klage als Oppositionsführerin. Doch jetzt ist sie die Regierungschefin.
Ressort:PolitikVaterschaftstests
Bemerkenswert am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Vaterschaftstests ist nicht, dass es diese für unzulässig erklärt. Bemerkenswert ist, wie das Urteil Väter unterstützt.
●Matthias Kamann
Ressort:PolitikVaterschaftstests
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen heimliche Vaterschaftstests will die Bundesregierung die Feststellung der Vaterschaft erleichtern. Über die Zahl der Fälle in Deutschland und Europa gibt es Schätzungen.
Ressort:PolitikVaterschaftstests
Björn S. ließ einen heimlichen Gentest bei einem Kind machen. Er glaubt nicht, dass es von ihm war. Sein Fall landete vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ressort:PolitikUrteil
Vor Gericht gelten heimlich durchgeführte Tests weiter nicht als Beweismittel. Doch das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber, die Materie neu zu regeln. Väter sollen künftig einfach Gewissheit bekommen können als bisher.
Ressort:HamburgJustiz
Der Mann gesteht die Tötung eines Autofahrers und eines jungen Mädchens. "Frust" gibt er als Motiv an. Vor dem Landgericht Itzehoe beginnt am Donnerstag der Prozess gegen den sogenannten Marschen-Mörder.
●Wolfgang Runge
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