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(二)Themen
Grundgesetz: Aktuelle News, Diskussionen & Hintergründe
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Grundgesetz
Die Entsendung deutscher Soldaten erfolgte ausdrücklich außerhalb der Nato-Strukturen. Damit entfällt die einzige verfassungsrechtlich anerkannte Brücke für bewaffnete Auslandseinsätze jenseits der Landesverteidigung.
●Peter Gauweiler
AfD-Ausschluss
Michael Ebling, der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, schließt die AfD systematisch von Bürgermeisterwahlen aus – per Verwaltungsvorschrift. Dies ist ein Eingriff, der die Demokratie beschädigt und nicht schützt.
●Fatina Keilani
Artikeltyp:MeinungStaatsoberhaupt
Die Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat begonnen. Wie wäre es mit dem profilierten ehemaligen Bundesverfassungsrichter? Da wäre nur ein klitzekleines Problem.
●Jacques Schuster
Ressort:Panorama„Wer wird Millionär?“
Bemerkenswerter Moment bei „Wer wird Millionär?“: Günther Jauch gesteht Vorurteile gegenüber einer Frau ein, die als „Publikumsjoker“ eingesprungen war. „Da bekenne ich mich dazu und deswegen schäme ich mich auch“, so der RTL-Moderator.
Schwierige Abwehr
Mit der Abwehr gegnerischer Drohnen ist die Polizei in Deutschland überfordert – sie braucht Hilfe vom Militär. Doch das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Truppe im Inneren enge Grenzen. Wie weit geht die Regierung?
●Ricarda Breyton
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Diskriminierung
Eine Initiative zur Aufnahme der „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz führt zu einer polarisierten Debatte: Befürworter begrüßen einen längst überfälligen Schutz für queere Menschen. Gegner warnen jedoch vor unklaren Begriffen und rechtlichen Streitigkeiten.
●Jan Alexander Casper
Ressort:DeutschlandDebatte um Flagge und Hymne
Mit seinem Vorschlag, über die deutsche Nationalhymne und -flagge abzustimmen, hatte Linken-Politiker Bodo Ramelow jüngst Kritik auf sich gezogen. Nun meldet er sich erneut zu Wort – und sagt, er selbst würde im Falle einer Abstimmung die schwarz-rot-goldene Flagge wählen.
Ressort:DeutschlandBundestagsvize
2019 schlug Bodo Ramelow als Ministerpräsident Thüringens eine neue Nationalhymne vor. Damals erntete er viel Kritik, aber auch Unterstützung. Nun legt er nach – und erhält Widerstand von Carsten Linnemann.
Asyl-Praxis
Wer aus der NS-Zeit den Schluss zieht, Deutschland dürfe niemanden an den Grenzen abweisen, verkennt eine wichtige historische Lehre: dass wir hierzulande Recht und Menschenwürde schützen müssen – auch gegen importierten Antisemitismus.
●Fatina Keilani
Verfassungsschutz-Einstufung
Wäre eine gerichtlich bestätigte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eine ausreichende Grundlage für ein Parteiverbot? Eine neue juristische Expertise zum entsprechenden Verfassungsschutz-Bericht kommt zu einem klaren Schluss.
●Pauline von Pezold
Ressort:DeutschlandVorstoß von Landräten
Aus der Thüringer SPD wird die Forderung laut, Sozialleistungen für Migranten künftig nur noch als „zinsloses Darlehen“ zu vergeben. In der Union im Bundestag wird Offenheit signalisiert. Gegner des Vorhabens führen vor allem ein Argument gegen den Plan ins Feld.
●Nicolas Walter
Debatte um Demokratie
Im Streit über die Meinungsfreiheit prallen zwei Weltbilder aufeinander. Was als Verteidigung der Demokratie präsentiert wird, ist oft Ausgrenzung im Namen des Guten. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie im Umgang mit der AfD.
●Thomas Schmid
Ressort:DeutschlandDebatte um Extremismus
Der neue Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, warnt vor Extremisten im Staatsdienst, lehnt jedoch pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern ab. Entscheidend sei der Einzelfall und eine rechtsstaatliche Prüfung.
Ressort:DeutschlandDebatte um Einstellungsstopp
Nach Kritik von Staatsrechtlern kündigt Rheinland-Pfalz an, einzeln zu prüfen, ob AfD-Mitglieder in den Staatsdienst aufgenommen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) verteidigt das Vorgehen. Die Bundesregierung will in einer Arbeitsgruppe Klarheit schaffen.
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Ressort:DeutschlandRheinland-Pfalz
Nach Kritik von Staatsrechtlern lenkt das Innenministerium in Rheinland-Pfalz ein: AfD-Mitglieder sollen nicht pauschal vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Entscheidend ist künftig eine Einzelfallprüfung.
Artikeltyp:VideoSchutz von Minderheiten
Sophie Koch, Queer-Beauftragte der Bundesregierung, warnt vor wachsender Feindseligkeit gegenüber queeren Menschen und fordert mehr gesellschaftlichen Schutz. Ihr Ziel sei es, deren Rechte im Grundgesetz zu verankern.
●20 Sek
Ressort:PolitikSchutz von LGBTQ
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung beklagt wachsende Feindseligkeiten und warnt vor Kulturkämpfen. Ihr Ziel sei deshalb eine Änderung des Grundgesetzes, um LGBTQ-Personen besser zu schützen.
Artikeltyp:VideoFriedrich Merz
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagte vor Kurzem Friedrich Merz. Wegen dieser umstrittenen Aussage bezüglich Israels Vorgehen im Iran wurde nun Klage gegen den Bundeskanzler eingereicht. Ihm wird ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorgeworfen.
●33 Sek
Ressort:DeutschlandInnenminister zu AfD-Verbot
Thüringens Innenminister Maier (SPD) erklärt, warum die „drei Voraussetzungen“, die AfD zu verbieten, gegeben seien. Die guten Umfragewerte der Rechtsaußen-Partei dürften dabei keine Rolle spielen – vielmehr aber das Grundgesetz. In der Union stellt er „mehr Stimmen“ für ein Verbot fest.
●Gordon Repinski
Neues Staatsziel?
Seit dieser Woche steht das Wort „Klimaneutralität“ im Grundgesetz. Welche Konsequenzen das für ein Noch-Industrieland hat, ist umstritten. Frühere Änderungswünsche sind mit scharfen Argumenten abgelehnt worden. Die gelten auch für den neuen Passus.
●Matthias Heine
Weg frei für Milliarden-Schulden
Die Sondersitzung des alten Bundestages gerät zur Abstimmung nicht nur über die Staatsverschuldung, sondern auch über die Spielräume der Demokratie. Doch das Kalkül von CDU-Chef Merz geht auf – zur Zufriedenheit der SPD. Die künftige Regierung wird dennoch um die politische Mitte ringen müssen.
●Hannah Bethke
Grundlage der Demokratie
Deutschland ist auf dem Weg, ein Land der Analphabeten und Innumeraten zu werden. Etwa ein Drittel der Schüler scheitert in den basalen Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Nur mit Bildung sind Mündigkeit und ein Leben in Wohlstand und Freiheit möglich.
●Klaus Zierer
Philipp Amthor
„Klimaneutralität bis 2045“: Diese Formel soll nach dem Kompromiss zwischen Union, SPD und Grünen zu den Sondervermögen künftig im Grundgesetz stehen. Entsteht damit ein einklagbares Staatsziel? CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor weist diese Deutung entschieden zurück.
●Philipp Amthor
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Ressort:DeutschlandBundestag
Die Grünen wollen die geplanten Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Fraktionschefin Dröge erklärte: Angebote, die CDU-Chef Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, seien unzureichend.
●Robert Tannenberg
Ressort:GesundheitBundesverfassungsgericht
Müssen Menschen ärztlich „zwangsbehandelt“ werden, ist das bisher nur stationär in einer Klinik möglich. Doch dieser sogenannte Krankenhausvorbehalt ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, haben die Bundesverfassungsrichter jetzt entschieden. Was daraus folgt.
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Ché Guevara war ein gefeierter Revolutionär – und skrupelloser Mörder. Politisch war er umstritten und längst nicht überall erfolgreich. Wie es dazu kam, dass er nach seiner Hinrichtung als Märtyrer verehrt wurde, erklärt „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Die deutschen Gewerkschaften haben seit dem 19. Jahrhundert fundamentale Rechte für Arbeitnehmer durchgesetzt, die bis heute gelten. Wie sie außerdem gemeinsam einen Putsch scheitern ließen und später von den Nazis verfolgt wurden, darum geht es in „Aha! History“.
●Viola Koegst
Nach dem Ampel-Ende
Die Verfassung hat viele Vorkehrungen getroffen, um die Demokratie im Fall einer vorzeitigen Regierungsauflösung zu schützen – wie jetzt nach dem Ampel-Aus. Scholz will die Vertrauensfrage wahrscheinlich erst Mitte Januar stellen. Es könnte damit zu tun haben, dass der Kanzler auf einen konkreten Wahlvorteil hofft.
●Hannah Bethke
Ressort:Hamburg„Institutionelle Angriffe“
Mehrere Bundesländer wollen das Bundesverfassungsgericht vor „extremistischen Kräften“ schützen. Daran müsse auch nach dem Ampel-Aus festhalten werden, sagt Hamburgs Justizsenatorin. Es gehe um eine „staatspolitische Verantwortung aller demokratischen Kräfte“.
●Jana Werner
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Kinder haben Rechte und Anspruch auf Schutz. Das klingt heute selbstverständlich, aber bis ins 20. Jahrhundert wurden Kinder oft einfach als Arbeitskräfte gesehen. Um den Blick auf Kinder seit dem Mittelalter und wichtige Wegbereiter für ihre Rechte dreht sich „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
1981 ging in den USA MTV auf Sendung – der erste reine Musiksender. Das Konzept traf den Zeitgeist genau. Musikfernsehen prägte über Jahrzehnte Jugendkulturen und brachte neue Genres wie die Musikvideos hervor. Um die kulturelle Bedeutung von MTV und VIVA geht es in Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Alkohol nimmt seit Jahrtausenden einen großen Stellenwert in unserer Gesellschaft ein. Wie Wein in der Antike als Mordwerkzeug eingesetzt wurde, wie man sich seiner Risiken bewusst wurde und welche Rolle bis heute in der Politik spielt, erklärt „Aha! History“.
●Viola Koegst
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Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Bevor er zur Gletschermumie wurde, ließ Steinzeitmensch Ötzi sich vor über 5000 Jahren tätowieren. Früher hatten Tattoos oft medizinische oder religiöse Bedeutungen. Tätowierungen waren immer wieder gefragt – und dann wieder verpönt. Über den Wandel der Tattoo-Trends geht es in „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Vor 90 Jahren erfunden und seit den Achtzigerjahren getestet – der Transrapid galt vor 20 Jahren als zukunftsweisende deutsche Spitzentechnologie. Zu seinem endgültigen Scheitern trugen mehrere Gründe bei. „Aha! History“ erklärt, wie es zum Imagewandel kam.
●Viola Koegst
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Anfang des 20. Jahrhunderts ist New York das Zentrum der globalen Filmszene. und Hollywood eine Gemeinde mit 500 Einwohnern. Was Glühbirnen-Erfinder Thomas Edison damit zu tun hat, dass die Filmszene dorthin zog, darum geht es in „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Ende des 19. Jahrhunderts ist die Welt bis ins Detail kartografiert. Aber wie es in den Meeren aussieht, ist noch kaum erforscht. 1872 startet die „Challenger“ auf die erste Expedition der modernen Ozeanforschung. Über die erstaunlichen Erkenntnisse geht es in „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:HamburgAntrag im Bundesrat
Mehrere Bundesländer wollen das Bundesverfassungsgericht gegenüber „institutionellen Angriffen“ zusätzlich stärken. Schließlich komme dem obersten Gerichtshof eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu.
●Jana Werner
Finanzknappheit
Die Ampel-Koalition konnte sich nicht auf genügend Einsparungen zur Einhaltung der Schuldenbremse einigen. Deshalb setzt Finanzminister Lindner (FDP) im Haushalt 2025 eine diffuse „Globale Minderausgabe“ in Rekordhöhe an. Zahlreiche Fachleute erklären das verfassungsrechtlich für extrem riskant.
●Matthias Kamann
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Ende des 19. Jahrhunderts gehört New York zu den Städten mit den meisten deutschen Einwohnern weltweit. Die meisten leben im Stadtteil „Kleindeutschland“ und pflegen dort ihre Kultur. Wie das Sinken des Ausflugsdampfers „General Slocum“ zum Untergang des Viertels beitrug, erklärt „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Das Aussterben der Dinosaurier war eines von insgesamt fünf Massenaussterben, bei denen bis zu 95 Prozent der Arten verschwanden. Warum wir unsere Existenz diesen Massenaussterben zu verdanken haben und wir wohl für das nächste verantwortlich sind, darum geht es in „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Im 17. Jahrhundert ist es auf den Pariser Straßen nachts stockfinster. Warum König Ludwig der XIV. dort die erste flächendeckende Straßenbeleuchtung der Welt bauen ließ, wie das das Leben der Menschen verändert hat und wie die Innovation voran getrieben wurde, darum geht es in dieser Folge von „Aha! History“.
●Viola Koegst
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Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Die ersten Nachnamen, wie wir sie heute kennen, wurden im 9. Jahrhundert in Venedig vererbt. Wie sie entstanden, welche Bedeutung verschiedene Namen haben und wie sie sich im Laufe der Zeit verändert haben, darum geht es in dieser Folge von „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Aus tiefer Not und Perspektivlosigkeit schickten Eltern aus Bergdörfern seit dem 17. Jahrhundert ihre Kinder über die Alpen an den Bodensee, wo sie auf Höfen teils für einen Hungerlohn arbeiten mussten. Was das für die „Schwabenkinder“ bedeutete, darum geht es in „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Nach der Schlacht von Marathon rannte der Bote Pheidippides nach Athen, um die Nachricht über den Sieg zu überbringen – und brach tot zusammen. Der Läufer hatte wohl Hunderte Kilometer hinter sich. Was ist dran an der Legende über den Marathonlauf? Darum geht es in „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:HamburgArtikel 20 Grundgesetz
Zunehmend hadern Menschen hierzulande mit der Politik, fühlen sich durch Veränderungsappelle bedrängt. Dabei sollte in einer Demokratie die Macht im Staat laut Artikel 20 des Grundgesetzes vom Volk ausgehen. Doch endet diese Souveränität irgendwo? Eine Spurensuche in Hamburg.
●Jana Werner
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
Eigentlich sollten seit 2020 alle deutschen Haushalte und Betriebe einen Glasfaser-Anschluss für schnelles Internet geben. Trotzdem sind heute nur rund 36 Prozent mit Highspeed-Internet versorgt. Wie die Politik den Glasfaserausbau über Jahrzehnte verschleppt hat, darum geht es in „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:Aha! HistoryZehn Minuten Geschichte
1974 stoßen Bauern in China auf einen spektakulären Fund: Über 8.000 Tonfiguren, die das Grab des ersten chinesischen Kaisers Qin Shihuangdi bewachen sollten. Die Terrakotta-Armee und die Grabanlage sind von unglaublichem historischem Wert. Um die Geheimnisse des Grabes geht es in „Aha! History“.
●Viola Koegst
Ressort:DeutschlandLGBTQI-Rechte
Die Ampel-Koalition will für ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität das Grundgesetz ändern lassen. Doch das ist nicht leicht. Die CDU bremst das Vorhaben nun aus. Es sei schon verwirklicht.
●dpa/saha
Ressort:DeutschlandBundesverfassungsgericht
Ampel und CDU/CSU einigen sich auf einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Doch den von Ampel-Parteien geführten Justizministerien in den Ländern geht die Grundgesetzänderung nicht weit genug. Ihr zusätzlicher Vorschlag löst Irritationen aus.
●Ricarda Breyton
Schwachstellen im Recht
Sind Verhältnisse wie in Ungarn, wo die Regierung praktisch nicht mehr abwählbar ist, auch in Deutschland denkbar? Verfassungsrechtler haben das jetzt durchgespielt und rechtliche Einfallstore für politische Blockade, Obstruktion und Manipulation gefunden, die vom Gesetz gedeckt sind.
●Mladen Gladić
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