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Verfassungsschutz: Aktuelle News & Nachrichten
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Ressort:HamburgDelegitimierung des Staates
Die Hamburger AfD wollte eine Kategorie streichen lassen, mit der der Verfassungsschutz seit 2021 neue staatsfeindliche Strömungen erfasst. Die Debatte zeigte, wie sensibel der Umgang mit verschwörungsideologischen und anti-institutionellen Milieus geblieben ist.
●Julia Witte genannt Vedder
Ressort:DeutschlandFarbanschlag
Unbekannte haben mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Hauswand des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes geworfen. Auch ein Auto sei beschädigt worden, teilt die Polizei mit. Ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Internetplattform werde geprüft.
AfD-Wahlkampfauftakt im Süden
In Baden-Württemberg steuert die AfD auf eine Stimmenverdopplung zu, den Wahlkampf eröffnete am Donnerstagabend Co-Parteichefin Alice Weidel. Draußen tobte Protest, drinnen wurden der Nazi-Sprache ähnliche Parolen gerufen – und deutlich gemacht, wen die Partei als Hauptgegner betrachtet.
●Kristian Frigelj
Ressort:HamburgIntegration
Vom interkulturellen Kita-Angebot über religionssensiblen Pflegedienst bis zu muslimisch getragenen Beratungsstellen: Der Rat der islamischen Gemeinschaften Hamburg wagt einen neuen Anlauf für einen muslimischen Wohlfahrtsverband.
●Eva Eusterhus
Artikeltyp:VideoFreikirchen werden beobachtet
Eine Landtagsanfrage zeigt: In Baden-Württemberg werden zwei christliche Freikirchen vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl das Personenpotenzial gering ist. „Das sind total falsche Prioritäten“, sagt Journalist Christoph Lemmer.
●3 Min
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Ressort:DeutschlandKlage gegen Interview
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hatte sich in einem Pressegespräch kritisch über die AfD geäußert. Die Partei ging dagegen vor Gericht vor – und bekam nun in einem Punkt recht. Zwei andere Äußerungen beanstandeten die Richter hingegen nicht.
Ressort:Deutschland„Demokratieschutzgesetz“
Der Hessische Landtag will Verfassungsfeinde künftig konsequenter ausschließen – Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sollen ab 2026 auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Kritik kommt von der AfD.
Ressort:HamburgKritik an Verfassungsschutz
Nach scharfer Kritik am Verfassungsschutz zieht die Hamburger Innenbehörde gegen einen Linken-Politiker vor Gericht. Doch dort will man die kritischen Aussagen wohl nicht untersagen.
Drohendes Sicherheitsrisiko?
Unter den Innenministern geht Sorge vor einer Zäsur in der Sicherheitspolitik um, falls die AfD in Ostdeutschland Regierungsmacht erringen sollte. Weidels Vergleich des Verfassungsschutzes mit der Stasi belegt für einen Minister: Die Partei sei „zerfressen“ von Misstrauen gegen den Staat.
●Philipp Woldin
Ressort:HamburgRechtsstreit mit Verfassungsschutz
Weshalb ein Experte das umstrittene Statement von Deniz Celik (Die Linke) zum Verfassungsschutz für wissenschaftlich und politisch legitim hält – und was das für das anstehende Gerichtsverfahren bedeutet.
Ressort:HamburgUnterlassungserklärung
Der Hamburger Linken-Abgeordnete Deniz Celik wirft dem Verfassungsschutz vor, rechte Netzwerke zu schützen. Jetzt fordert die Behörde eine Unterlassungserklärung. Doch Celik weigert sich.
Ressort:HamburgMuslim Interaktiv
Mit einer Demo auf dem Hamburger Steindamm, auf der das Kalifat gefordert wurde, sorgt die Gruppe Muslim Interaktiv für Aufsehen und Empörung. Das Verbot löst in der Hansestadt viele Reaktionen aus.
Ressort:HamburgSchutz vor Extremisten
Der Hamburger Senat will Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue prüfen. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten staatliche Strukturen unterwandern. Gewerkschaften warnen vor einer Rückkehr zu Berufsverboten.
Ressort:DeutschlandChefs der Nachrichtendienste
Russland wird von den deutschen Geheimdienstchefs als ernste Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik eingeschätzt. Der neue BND-Präsident Martin Jäger zieht daraus eine klare Konsequenz: Deutschland müsse seine Gegner „konfrontieren, wo immer dies nötig ist“.
●Dirk Banse
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Joachim Paul
Dass deutsche Gerichte den Ausschluss des Ludwigshafener AfD-Kandidaten Joachim Paul durchwinken, ist ein Skandal. Denn eine Demokratie muss auch unbequeme oder extreme Kandidaten aushalten.
●Fatina Keilani
Ressort:DeutschlandHamburgs Verfassungsschutz
Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes sieht neue Herausforderungen auf Deutschland zukommen. Torsten Voß erkennt eine „Querfront“ aus Linksextremisten, Islamisten und Extremisten, die den Staat ablehnen. Gemeinsam sei allen eine antisemitische Grundhaltung.
Ressort:HamburgVerfassungsschutz Hamburg
Seit 2011 ist Torsten Voß beim Hamburger Verfassungsschutz, seit 2014 als Leiter des Landesamtes. Die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes hat sich seit seiner Gründung vor 75 Jahren deutlich gewandelt. Jetzt gibt es neue Gefahren – mit Antisemitismus als Bindeglied.
Ressort:HamburgJubiläumsausstellung
Vor 75 Jahren wurde der Hamburger Verfassungsschutz gegründet – und ist zumeist im Verborgenen aktiv. Doch zum Geburtstag gibt es mit einer Ausstellung einen Blick hinter die Kulissen, flankiert von Statements bekannter Hamburger.
OB-Wahl Ludwigshafen
Einen Kandidaten von einer Wahl ausschließen? Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff – und dafür braucht es sehr gute Gründe. Der Fall des AfD-Bewerbers in Ludwigshafen zeigt, wie sehr der Staat seinen Bürgern und sich selbst inzwischen misstraut.
●Fatina Keilani
Neben der Spur
Der AfD-Kandidat fürs Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen wird von der Wahl ausgeschlossen. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen ihn: Kontaktschuld und fragwürdige Aussagen. Wenn sich die Rechtsaußen-Partei nicht verbieten lässt, kommt man auch auf anderem Weg zum Ziel.
●Harald Martenstein
Was im Eilantrag steht
AfD-Politiker Joachim Paul geht juristisch gegen seinen Ausschluss von Ludwighafens Oberbürgermeister-Wahl vor. WELT liegt der Eilantrag vor. Daraus geht detailliert hervor, wie sein Anwalt auf die zahlreichen Vorwürfe gegen den Bewerber reagiert.
●Jan Alexander Casper
Ressort:DeutschlandBrandenburg
Die AfD wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeordnet. SPD-Regierungschef Dietmar Woidke und BSW-Finanzminister Robert Crumbach äußern sich zum Umgang mit der Partei.
Vertrauliche Schreiben
Vor den Kommunalwahlen in NRW im September weist der Inlandsgeheimdienst Wahlausschüsse in mehreren Kommunen auf Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Politikern hin. Die Gemeinden gehen unterschiedlich mit den Schreiben um. WELT liegt eine der Mitteilungen vor.
●Lennart Pfahler
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Ressort:Deutschland„Gesichert rechtsextrem“
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein – doch bisher ruht das Verfahren, weil die Partei dagegen vorgeht. Nun gibt es eine neue Entscheidung der AfD.
Ressort:DeutschlandVerbotsverfahren
Im Konflikt um die nicht veröffentlichte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirft die Partei dem Innenminister von Brandenburg politische Absicht vor. René Wilke widerspricht deutlich – und hält der AfD vor, selbst die Veröffentlichung verhindert zu haben.
Ressort:DeutschlandStreit im Landtag
Mit scharfen Worten kritisiert Brandenburgs Innenminister Wilke in einer Landtagsdebatte die AfD. Hintergrund ist der Streit um die Veröffentlichung eines Verfassungsschutzvermerks zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“.
Ressort:DeutschlandRechtsextreme Jugendgruppen
Organisationen wie die Letzte Verteidigungswelle (LVW) seien eine Gefahr für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Treibende Kraft bei der Radikalisierung der jugendlichen Rechtsextremisten sei das Internet.
Ressort:HamburgVerfassungsschutzbericht
Die Zahl der als extremistisch eingestuften Straftaten ist in Hamburg im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Die Ursache dafür sieht der rot-grüne Senat im Nahost-Konflikt – und bezeichnet dennoch den Rechtsextremismus weiter als größte Gefahr für die Demokratie.
●Jana Werner
Ressort:HamburgHamburger Verfassungsschutz
Extremisten aller Couleur bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung – und beschäftigen den Hamburger Verfassungsschutz. Angeheizt wird die Szene durch internationale Konflikte, wie sich jetzt in einem neuen Bericht für Hamburg zeigt.
Ressort:DeutschlandUmgang mit Rechtsaußen-Partei
„Halten wir für sinnvoll“: Die SPD fordert wie zuvor die Grünen Bund und Länder auf, in einer Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu bewerten – wie einst bei der NPD. Damit setzt sie sich vom Koalitionspartner Union ab.
●Ricarda Breyton
Verfassungsschutz-Bericht
Extremisten jeder Couleur haben Zulauf – vor allem die rechtsextreme Szene, besagt der neue Verfassungsschutz-Bericht. Die AfD gilt als wichtiger Akteur, Rufe nach einem Verbotsverfahren werden lauter. Die Position des Innenministers dazu ist unter Staatsrechtlern umstritten.
●Ricarda Breyton
Ressort:DeutschlandVerfassungsschutzbericht
Mehr „Reichsbürger“, Linksextremisten und gewaltbereite Salafisten: Die Analyse des Verfassungsschutzes für das vergangene Jahr fällt düster aus. Die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland sei fast täglich Angriffen ausgesetzt, sagt Innenminister Dobrindt.
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Ressort:DeutschlandInnenminister zu AfD-Verbot
Thüringens Innenminister Maier (SPD) erklärt, warum die „drei Voraussetzungen“, die AfD zu verbieten, gegeben seien. Die guten Umfragewerte der Rechtsaußen-Partei dürften dabei keine Rolle spielen – vielmehr aber das Grundgesetz. In der Union stellt er „mehr Stimmen“ für ein Verbot fest.
●Gordon Repinski
Cyberangriffe der Einheit 26165
Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU. Ziele sind danach Bahnstrecken und Grenzübergänge, Flug- und Seehäfen.
●Dirk Banse
Ressort:DeutschlandNach Klage der Partei
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - zumindest bis es juristische Klärung gibt.
Ressort:DeutschlandExtremismus
Einer Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zufolge verzeichnet die islamistische Szene in der Hauptstadt Zuwachs. Das liege vor allem an einem größeren Unterstützerumfeld für die Terrororganisation Hamas.
Ressort:DeutschlandInnenminister
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt äußert Zweifel an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Denn in dem vom Verfassungsschutz erstellte Gutachten seien zwei wichtige Elemente für ein solches Verfahren nicht enthalten.
Ressort:DeutschlandUmgang mit der AfD
In Brandenburg ist Innenministerin Katrin Lange zurückgetreten. Die SPD-Politikerin hatte den Chef des Verfassungsschutzes herausgeworfen, sich bei der Begründung aber widersprochen. In einer Erklärung macht Lange deutlich, dass sie die bisherige Anti-AfD-Strategie für gescheitert hält.
●Sebastian Beug
Neben der Spur
Die AfD wird als verfassungsfeindlich eingestuft, ein Verbotsverfahren bahnt sich an – aber die genaue Grundlage dafür wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Das Rassedenken der woken Linken gilt hingegen als grundgesetzkonform. Wir sollten um unsere Demokratie besorgt sein.
●Harald Martenstein
Ressort:DeutschlandBundespräsident a.D.
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt vorerst ausgesetzt. Doch die vorherige Einstufung befeuerte die Verbotsdebatte neu. Alt-Bundespräsident Wulff steht dem positiv gegenüber und zieht historische Vergleiche. Als Jurist wolle er den Bericht auch selbst lesen.
Ressort:DeutschlandVerfassungsschutz
Die Plattform „Frag den Staat“ hat einen Teil des über 1000 Seiten umfassenden AfD-Gutachten veröffentlicht. Das 17-seitige Dokument enthält Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern, darunter Alice Weidel, Tino Chrupalla und Maximilian Krah.
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Ressort:DeutschlandBundestagsvize Nouripour
Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour erklärt, wie er den holprigen Start von Merz ins Kanzleramt bewertet – und welche Art Opposition seine Partei plant. Im Umgang mit der Neueinstufung der AfD setzt er nicht nur auf ein mögliches Verbotsverfahren.
●Claus Christian Malzahn
Ressort:DeutschlandJörg Müller
„Das Vertrauen ist nicht mehr gegeben“: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Verfassungsschutzes entlassen. Jörg Müller wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann zeigte sich irritiert von der Entlassung.
Belastung für die Justiz
Nie hat eine Partei die Justiz mit Klagen derart überhäuft wie die AfD. Ihr geht es auch darum, politische Ziele durchzusetzen. Sie begründet das mit einer Opferrolle, in die sie sich gedrängt sieht. Vor allem für das Bundesverfassungsgericht ist das Vorgehen eine enorme Belastung.
●Joachim Wagner
Ressort:DeutschlandKlage gescheitert
Eine Klage im Eilverfahren war bereits gescheitert. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart endgültig entschieden: Der Verfassungsschutz darf die Südwest-AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.
Ressort:HamburgNachrichtendienste
In rund drei Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag, eine Woche später wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft – derweil warnt der Verfassungsschutz vor einer ausländischen Einflussnahme.
Brisanter Bericht
Ein interner Bericht des Verfassungsschutzes wirft Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen auf. Die „Missbrauchsgefahr“ wird darin als „hoch“ eingestuft. Besonders das Vorgehen in Baerbocks Ministerium und seinen Auslandsvertretungen steht im Fokus.
●Ulrich Thiele
Artikeltyp:MeinungBeamtenrecht
Das Bundesinnenministerium plant angeblich, AfD-Mitglieder aus der Bundespolizei zu entfernen. Die AfD spricht von „politischen Säuberungen“. Doch das Ministerium stellte klar: Für eine Entlassung gelten strenge Maßstäbe. Dennoch bleibt eine Grundsatzfrage.
●Maximilian Heimerzheim
Ressort:HamburgMehr Überprüfung
90.000 Menschen sind bei der Stadt Hamburg beschäftigt. Die Regierungsfraktionen der SPD und Grünen befürchten, dass Extremisten den öffentlichen Dienst als Einfallstor nutzen könnten, um dem Staat zu schaden. Der Senat soll handeln.
Ressort:DeutschlandEinstufung der AfD
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes wird von Vorwürfen aus der Vergangenheit eingeholt. Im Fokus steht unter anderem die Einstufung der AfD in dem Bundesland als „gesichert rechtsextremistisch“. Jetzt zieht die Partei die Debatte in den Landtag.
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