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Bürokratie: EU bringt so viele Gesetze auf den Weg wie seit 15 Jahren nicht mehr
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Bürokratie
EU bringt so viele Gesetze auf den Weg wie seit 15 Jahren nicht mehr
Von Stefan BeutelsbacherEU-Korrespondent in Brüssel
Stand: 01.02.2026Lesedauer: 3 Minuten
Ursula von der Leyen, Chefin der Europäischen Kommission, hatte eigentlich weniger Bürokratie versprochenQuelle: AFP/NICOLAS TUCAT
Vor zwölf Monaten versprach die Präsidentin der EU-Kommission einen „beispiellosen“ Abbau von Bürokratie. Tatsächlich gab es 2025 unter Ursula von der Leyen sogar noch mehr neue Rechtsakte als in den Jahren zuvor. Ihre Behörde entgegnet: Auf die Zahl allein komme es nicht an.
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Die EU-Kommission ist mit ihrer Offensive zum Bürokratieabbau im vergangenen Jahr gescheitert. 2025 brachte die Behörde unter Präsidentin Ursula von der Leyen 1456 Rechtsakte auf den Weg – so viele wie seit 2010 nicht mehr. Das zeigt eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall, die WELT AM SONNTAG vorliegt.
Die Kommission schlug demnach 21 Richtlinien und 102 Verordnungen vor und erließ 137 delegierte Rechtsakte sowie 1196 Durchführungsrechtsakte – obwohl von der Leyen für das vergangenen Jahr einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt hatte. Schon in der ersten Amtszeit der CDU-Politikerin von 2019 bis 2024 gab es deutlich mehr Rechtsakte als unter ihren beiden Vorgängern.
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„Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft“, sagt Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. „Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ Brüssel halse Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, so Zander. „Viele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.“
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Besonders heikel finden Zander und viele andere die delegierten Rechtsakte, mit denen die EU-Kommission Gesetze weitgehend eigenständig um technische Details ergänzt.
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„Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist“, sagt der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen WELT AM SONNTAG: „Delegierte Rechtsakte.“ Das sei eine Grauzone. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft“, so Verheugen. „Die Kommission hat das natürlich gern so, aber ich halte diesen Prozess für sehr bedenklich.“
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Die Behörde Ursula von der Leyens weist die Kritik zurück. „Das Ziel der Kommission, Bürokratie abzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist eindeutig“, sagt ein Sprecher WELT AM SONNTAG. „Wir sind auf einem guten Weg, diese Vorgaben umzusetzen.“ Nicht die Anzahl der vorgeschlagenen Rechtsakte zähle, denn diese stehe in keinem Zusammenhang mit den erzielten Einsparungen beim Verwaltungsaufwand. Entscheidend sei die konkrete Entlastung für die Unternehmen.
Stresstest für delegierte Rechtsakte
Der Sprecher der EU-Kommission verweist darauf, dass die Behörde im Jahr 2025 zehn große Vereinfachungsvorschläge präsentierte. Sie sollen die Verwaltungskosten für Unternehmen und Bürger um rund 15 Milliarden Euro senken.
„Ein großer Teil der seit 2019 verabschiedeten Rechtsakte war notwendig, um außergewöhnliche Herausforderungen für die EU zu bewältigen, etwa die Covid-Pandemie, die Energiekrise und Migration“, so der Sprecher weiter. „Zudem zielt ein erheblicher Teil der im aktuellen Mandat von Präsidentin von der Leyen angenommenen Gesetzgebung ausdrücklich darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu verringern.“
Parallel dazu habe die Kommission einen umfassenden Stresstest für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gestartet. Ergebnis: Rund 30 Prozent der ursprünglich für 2026 erwarteten delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte seien als „nicht unverzichtbar“ eingestuft und daher zurückgestellt worden.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.
Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.
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