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(一)Home
(二)Themen
Bundesverfassungsgericht: Aktuelle News & Nachrichten zu Urteilen
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Ressort:PanoramaJuristin
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird künftig eine Kolumne für die „Süddeutschen Zeitung“ schreiben. Ab Februar soll die Rechtswissenschaftlerin im Meinungsteil aktuelle gesellschaftliche und rechtliche Themen kommentieren.
Politische Werbung
Wenn „politische Werbung“ nicht richtig ausgeschildert ist, sollen künftig Hausdurchsuchungen möglich sein – ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes entsteht so eine weitere Zensurmöglichkeit. Der Entwurf sollte dringend geändert werden.
●Fatina Keilani
Europäische Union
Droht die größte Gefahr für unsere Verfassungsgerichtsbarkeit von rechts? Der bislang schwerste Angriff aufs deutsche Höchstgericht kam aus Brüssel. Und er betrifft die Entscheidungsrechte des deutschen Volkes.
●Peter Gauweiler
Ressort:DeutschlandRichterbund warnt
Mit Blick auf die kommenden fünf Landtagswahlen 2026 kann die AfD auf gute Ergebnisse hoffen. Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes stellt die Zunahme antiliberaler Kräfte ein Alarmsignal dar. Er warnt vor Angriffen und Blockaden der Justiz – und fordert Reformen.
Ressort:DeutschlandEx-Verfassungsrichter
Jeder solle sich genau überlegen, ob er „mit dem Teufel ins Bett geht“, sagt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle – und meint damit die AfD. Er warnt davor, dass ein Politiker der Partei Ministerpräsident werden könnte.
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Debatte um „Klarnamenpflicht“
Der frühere Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle plädiert für „Klarnamenpflicht“ im Internet. Mithilfe eines Anonymitätsverbots sollten Diskussionen entgiftet und der „Verrohung im Netz“ Einhalt geboten werden. Dem muss entschieden widersprochen werden.
●Joachim Steinhöfel
Artikeltyp:VideoFDP-Vize Kubicki
Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert das Verfahren und das in ihren Augen dilettantische Vorgehen bei der Wahl zur Bundesverfassungsrichterin, bei der sie letztendlich nicht gewählt wurde. „Die Wahl ist geheim, die Abgeordneten können abstimmen, wie sie wollen“, sagt Wolfgang Kubicki (FDP).
●4 Min
Ressort:DeutschlandSchuldenbremse
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor.
Dramatische Allensbach-Umfrage
Laut einer neuen Allensbach-Umfrage hat die Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in den Staat verloren. Das liegt auch daran, dass sich Politik und Medien von den Ansichten der Bürger entfremden – wie die Studie an einem Beispiel drastisch zeigt.
●Andreas Rosenfelder
Ressort:DeutschlandAllensbach-Umfrage
Was bleibt, wenn das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen immer weiter abnimmt? Laut einer aktuellen Umfrage genießt das Bundesverfassungsgericht noch die größte Glaubwürdigkeit. Den politischen Parteien hingegen vertraut nicht mal mehr jeder Fünfte der Befragten.
Ressort:DeutschlandAufnahme von Afghanen
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.
Urteil zu Abschiebungen
Karlsruhe hat entschieden: Wenn die Polizei einen abgelehnten Asylbewerber in seinem Zimmer festnehmen will, braucht sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat.
●Fatina Keilani
Ressort:DeutschlandBeschwerde von Asylbewerber
Vor sechs Jahren drangen Polizisten in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ein, um einen Mann aus Guinea abzuschieben – ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun am höchsten deutschen Gericht Erfolg.
Artikeltyp:VideoPer Eilverfahren
In Berlin-Pankow wurde der Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft gestoppt, da das Verwaltungsgericht Berlin die artenschutzrechtliche Genehmigung für unzulässig erklärte. Die geplante Unterkunft sollte 99 Wohnungen für etwa 420 Geflüchtete in zwei begrünten Innenhöfen umfassen.
●32 Sek
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Keine Notizen
Was haben Regierung und Verfassungsgericht bei einem Treffen Anfang Oktober hinter verschlossenen Türen besprochen? Dazu liegt nur eine lückenhafte Dokumentation vor. Der Innenminister hat sich seiner Aufzeichnungen sogar entledigt. Das sei rechtswidrig, sagt ein Experte.
●Benjamin Stibi
Ressort:WirtschaftAufkommensneutralität
Vor dem Bundesfinanzhof geht es heute um die Grundsteuerreform. Diese steht in der Kritik, weil sie zum Füllen der öffentlichen Kassen genutzt werde. Der einstige Finanzminister und Macher der Reform Olaf Scholz fordert Mäßigung von den Kommunen.
●Karsten Seibel
Bundespräsident zum 9. November
Der Bundespräsident will die Demokratie verteidigen – und sagt der AfD den Kampf an, ohne sie beim Namen zu nennen. Er verkennt dabei, dass ein guter Demokrat abweichende Meinungen verteidigen müsste, statt sie zu bekämpfen.
●Fatina Keilani
Artikeltyp:VideoBundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen aufgehoben. Während der Corona-Pandemie war das Thema in den Fokus gerückt aufgrund der geringen Zahl an Intensivbetten.
●28 Sek
Ressort:DeutschlandBundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regeln im Infektionsschutzgesetz aufgehoben. Ärzte hatten erfolgreich geklagt: Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz und die Regeln verletzten die Berufsfreiheit der Mediziner.
Ressort:DeutschlandAnstieg schrittweise
Zum 1. Januar steigt der Mindestlohn auf fast 14 Euro. Das beschloss die schwarz-rote Regierung. Auch für 2027 steht eine Erhöhung bereits fest. Zudem stärkte das Kabinett die Rechte leiblicher Väter. Für bisher Verheiratete mit einem neuen Partner ist das besonders wichtig.
Bundesverfassungsgericht
Das höchste deutsche Gericht urteilt zu Beschwerden gegen Festnahmen von Migranten, die abgeschoben werden sollten. Das Urteil der Karlsruher Richter könnte die ohnehin mühsame Praxis der Rückführungen für die deutschen Behörden erschweren. So bewerten Juristen die Entscheidung.
●Philipp Woldin
Artikeltyp:MeinungStaatsoberhaupt
Die Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat begonnen. Wie wäre es mit dem profilierten ehemaligen Bundesverfassungsrichter? Da wäre nur ein klitzekleines Problem.
●Jacques Schuster
Ressort:PanoramaJahrelanger Rechtsstreit
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung weitgehend selbst bestimmen dürfen, ob Bewerber einer Kirche angehören müssen. Ihr religiöses Selbstbestimmungsrecht wiege schwerer als das allgemeine Diskriminierungsverbot.
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Ressort:PanoramaVerfassungsrichter-Wahl
Die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf hat bei „Markus Lanz“ ihre gescheiterte Wahl für das Bundesverfassungsgericht Revue passieren lassen. Auch Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang berichtete in der Sendung von einem
Strategiepapier der AfD, das nur Eines zum Ziel gehabt habe.
●Katja Mitic
Desaströse Folgen
Die Folgen des Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2021 werden immer deutlicher: Es droht ein wirtschaftlicher Absturz Deutschlands, der politisch und gesellschaftlich schwere Verwerfungen mit sich bringen dürfte. Eine Kehrtwende ist nötig – und möglich.
●Sven-Felix Kellerhoff
Ressort:DeutschlandRainer Schlegel
Ein neues Gutachten sorgt in der Debatte um das Bürgergeld für Zündstoff: Ex-Sozialgerichtspräsident Rainer Schlegel hält auch vollständige Leistungskürzungen für verfassungsgemäß. Damit stärkt er die Linie der Bundesregierung – und widerspricht Verfassungsrichtern von 2019.
Klima-Beschluss
Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 gefährdet praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit in Deutschland, meint der Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken im Gastbeitrag – und warnt vor einer „Regierung der Richter“. Beginnen könnte sie im Jahr 2031.
●Sebastian Müller-Franken
Ressort:DeutschlandZeremonie in Bellevue
Nun sind sie offiziell vereidigt: Mit einer Zeremonie sind Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Verfassungsrichtern ernannt worden. Zuvor hatte es ein langes Ringen um die Besetzung gegeben.
Justizministerin Stefanie Hubig
Die Besetzung der Richterposten am Verfassungsgericht müsse neu geregelt werden, fordern Staatsrechtler. Justizministerin Hubig wendet sich gegen die Idee, dass AfD und Linkspartei ein Vorschlagrecht erhalten. Die SPD-Politikerin kündigt Gesetzesverschärfungen zum Schutz von Frauen an.
●Ricarda Breyton
Ressort:DeutschlandGescheiterte Richterwahl
Nach ihrem Rückzug von der Kandidatur als Verfassungsrichterin kämpft Frauke Brosius-Gersdorf noch mit ihrer Entscheidung. „Unsachliche Kampagnen“ hätten sich durchgesetzt, beklagt sie nun in einem Interview.
Ressort:DeutschlandAngst vor Taliban
Besetzung für Karlsruhe
Welche Partei wie viele Kandidaten für das höchste deutsche Gericht vorschlagen darf, ergibt sich aus einem Dokument, das keinerlei Rechtskraft besitzt. Das Verfahren zur Verfassungsrichter-Wahl passt nicht mehr zu den politischen Kräfteverhältnissen.
●Robin Alexander
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Ressort:DeutschlandLänderkammer
Der Bundesrat hat grünes Licht für den laufenden Haushalt gegeben. Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur wieder fit gemacht werden. Die Entscheidungen der Länderkammer im Überblick.
Artikeltyp:MeinungVerfassungsrichterwahl
Ohne mit den roten Plaudertaschen von der Linkspartei zu sprechen, schlugen die Regierungsfraktionen drei passable Kandidaten fürs Verfassungsgericht vor und bekundeten wortlos: Wer sie wählt, ist staatstragend, wer sie ablehnt eben nicht.
●Jacques Schuster
Ressort:DeutschlandLinken-Politikerin
Im zweiten Anlauf ist die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht geglückt. Die Fraktionschefin der Linkspartei wirft der Union im Anschluss „Heuchelei“ vor – und macht insbesondere deren Fraktionschef Jens Spahn schwere Vorwürfe.
Artikeltyp:VideoBernd Baumann
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Solange sich die CDU an die Linke, an die SPD und an die Grünen klammert, wird es keine Veränderung in der Republik geben“, so Bernd Baumann (AfD).
●4 Min
Artikeltyp:VideoBundestag
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Sehen Sie hier das Statement von Jens Spahn (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und Matthias Miersch.
●4 Min
Artikeltyp:VideoBundestag
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Es ist eine große Erleichterung, dass es so gut geklappt hat“, sagt Steffen Bilger (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
●2 Min
Artikeltyp:VideoAbstimmung
Bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht haben alle drei Kandidaten die nötige Mehrheit im Bundestag erreicht. Der erste Anlauf war im Juli noch gescheitert. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges mit einer Analyse.
●4 Min
Ressort:DeutschlandZweiter Anlauf
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unionskandidat Günter Spinner erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit – ein Befreiungsschlag für die Koalition.
Artikeltyp:VideoKnappe Verfassungsrichterwahl
Der Bundestag stimmt heute zum zweiten Mal über die Berufung dreier Richter an das Bundesverfassungsgericht ab. Ob die Kandidatin Sigrid Emmenegger durchkommt, ist ungewiss. Stimmtechnisch sei man auf die Grünen und Linken angewiesen, sagt WELT-Autor Frederik Schwillen.
●4 Min
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Ressort:DeutschlandAbstimmung im Bundestag
An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag über die offenen Stellen am Verfassungsgericht. Die Grünen versprechen Rückendeckung – und fordern dies auch von der Linkenfraktion.
Ressort:GeschichteVerfassungsrichter-Wahl
Sollen sich Bewerber für das Bundesverfassungsgericht einer öffentlichen Anhörung stellen? Angesichts der Diskussionen um die gescheiterte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert der Staatsrechtler Philipp Austermann im WELT-Interview mehr Transparenz.
●Sven-Felix Kellerhoff
Verfassungsrichter-Wahl
Am Donnerstag soll der Bundestag drei neue Verfassungsrichter wählen. Anders als im Fall Brosius-Gersdorf arbeitet die CDU/CSU-Fraktionsführung um Spahn daran, dass alles nach Plan läuft. Die Linke, deren Stimmen nötig sein könnten, wirft der Union aber Anbiederung an die AfD vor.
●Nikolaus Doll
Ressort:DeutschlandRichterwahl
Die Linke will ihre Abgeordneten frei entscheiden lassen und kritisiert die Union scharf. Auch die AfD greift in die Debatte ein – mit deutlichen Angriffen auf SPD-Kandidatin Kaufhold.
Ressort:DeutschlandJens Spahn legt nach
CDU-Politiker Spahn gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen wird. Er erklärt seine Haltung bei der Erbschaftssteuer – und zeigt sich irritiert über die Nähe zwischen der Trump-Bewegung und der AfD.
●Kristoffer Fillies
Ex-Verfassungsrichterin
Zu regierungsnah in der Pandemie, zu einseitig auf Seite der Migranten? Immer wieder wird der Vorwurf gegen das Bundesverfassungsgericht laut, es mische sich zu sehr in die Politik ein. Susanne Baer war zwölf Jahre Verfassungsrichterin – und erklärt im Interview kontroverse Entscheidungen.
●Ricarda Breyton
Artikeltyp:VideoStreit beigelegt
Die Unionsfraktionsspitze hat die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, ausdrücklich gelobt. Die Juristin sei ein hervorragender Vorschlag, so Fraktionschef Jens Spahn.
●36 Sek
Ressort:DeutschlandZweiter Anlauf
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es laut einem Bericht Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.
Bundesverfassungsgericht
Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger fürs Bundesverfassungsgericht vor. Nach dem Debakel um Frauke Brosius-Gersdorf setzt sie auf eine unauffällige Juristin. Doch es bleiben Fragen.
●Fatina Keilani
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