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Gerichte und Justiz


Gerichte
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ARCHIV - 15.08.2019, Berlin: Ein Hinweisschild weist auf das Verwaltungsgericht Berlin hin. Das Gericht hat Überwachungsmaßnahmen gegen einen deutschen Ex-EU-Diplomaten wegen Spionage-Verdachts für rechtmäßig erklärt.  (zu dpa: «Spionage-Verdacht: Überwachung von Ex-Diplomat rechtmäßig») Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:PanoramaAsylentscheidungen

Rekordjahr am Berliner Verwaltungsgericht  so viele Verfahren wie nie zuvor

Rekord am Berliner Verwaltungsgericht: 2025 sind dort fast 28.700 neue Verfahren eingegangen  ein Anstieg von über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem Asyl- und Aufenthaltsfragen sorgen für volle Akten.


Schauspielerin Sarah Maria Sander

 Foto: Alon David, aufgenommen im Kibbuz Nir Oz, Juni 2025 Artikel enthält Videos
Ressort:PanoramaSarah Maria Sander

Schauspielerin veröffentlicht Pro-Israel-Video und verliert Hauptrolle

Der Streit um Schauspielerin Sarah Maria Sander begann mit einem politischen Video und eskalierte hinter den Kulissen. Nun hat das Landgericht Berlin die Filmproduktion teilweise gestoppt.


Humaira Waseem steht nach der Urteilsverkündung im Gebäude des Bundesgerichtshofs und spricht mit einer Frau. Die Klägerin hatte sich im November 2022 mehrfach bei dem Maklerbüro des Beklagten um einen Besichtigungstermin für eine Mietwohnung beworben. Alle Anfragen mit ihrem pakistanischen Vor- und Nachnamen blieben erfolglos. Von ihr initiierte identische Anfragen mit einem deutschen Namen hatten hingegen Erfolg. Die Frau macht nun einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geltend und klagt auf Schadenersatz. Bei der heutigen Urteilsverkündung wurde ihr Recht gegeben. (zu dpa: «BGH: Makler haftet für Diskriminierung bei der Wohnungssuche») +++ dpa-Bildfunk +++
Weltplus ArtikelBGH-Urteil zur Wohnungssuche

Weil Frau Waseem keine Chance hat, darf Frau Schneider lügen

Eine Mietinteressentin pakistanischer Herkunft bewarb sich vergeblich um Besichtigungstermine. Als Frau Schneider dagegen hatte sie Erfolg. Der Bundesgerichtshof verurteilt den Makler zu Schadenersatz  und gibt einen wichtigen Hinweis zu Informationspflichten der Mieter.


Michael Fabricius

ILLUSTRATION - Nicht jede Schenkung mindert den Pflichtteil: Maßgeblich ist, wann der Erblasser den «Genuss» der verschenkten Sache wirklich aufgibt. (zu dpa: «Schenkung mindert Pflichtteil erst nach Genussverzicht») Foto: Christin Klose/dpa-tmn - Honorarfrei nur für Bezieher des dpa-Themendienstes +++ dpa-Themendienst +++
Ressort:DeutschlandBundesgerichtshof

Abgelehnt wegen ausländischen Namens  Makler muss 3000 Euro zahlen

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Wohnungssuchenden: Makler dürfen Interessenten nicht wegen ihres Namens benachteiligen. In einem Fall aus Hessen muss ein Makler jetzt 3000 Euro Schadenersatz wegen Diskriminierung zahlen.


Große Klingelanlage mit Wechselsprechanlage an einem Hochhaus, Chemnitz, Sachsen, Deutschland, Europa
Weltplus ArtikelAktuelles BGH-Urteil

Jetzt wird vielen Mietern das für sie gedachte Mietrecht zum Verhängnis

Der Bundesgerichtshof untersagt einem Mieter die Untervermietung mit Gewinn. Das begrüßen sogar Mieterschützer, warnen jedoch vor einem gefährlichen Nebeneffekt. Denn das Urteil erlaubt dem betreffenden Vermieter die fristgerechte Kündigung des Hauptmieters.


Michael Fabricius


14.01.2026, Berlin: An der Fassade eines im Bau befindlichen Mehrfamilienhauses sind zahlreiche Balkone und Fenster zu sehen, zwei Hubarbeitsbühnen stehen vor dem Gebäude. An der Landsberger Allee in Lichtenberg entstehen derzeit 1.548 Sozialwohnungen. Am 15. Januar 2026 stellt das Pestel-Institut in Berlin den «Sozialen Wohn-Monitor 2026» vor. Die Studie liefert aktuelle Zahlen zum Wohnungsdefizit in Deutschland und den Bundesländern. Foto: Jens Kalaene/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Artikel enthält Videos
Artikeltyp:VideoKarlsruhe

BGH fällt Urteil  Mieter dürfen mit Untervermietung keinen Gewinn machen

Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen wie Miete oder Nebenkosten hinausgeht. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.


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14.01.2026, Berlin: An der Fassade eines im Bau befindlichen Mehrfamilienhauses sind zahlreiche Balkone und Fenster zu sehen, zwei Hubarbeitsbühnen stehen vor dem Gebäude. An der Landsberger Allee in Lichtenberg entstehen derzeit 1.548 Sozialwohnungen. Am 15. Januar 2026 stellt das Pestel-Institut in Berlin den «Sozialen Wohn-Monitor 2026» vor. Die Studie liefert aktuelle Zahlen zum Wohnungsdefizit in Deutschland und den Bundesländern. Foto: Jens Kalaene/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Artikel enthält Videos
Ressort:WirtschaftKarlsruhe

BGH fällt Urteil  Mieter dürfen mit Untervermietung keinen Gewinn machen

Mieter dürfen mit Untervermietung keinen Gewinn machen. Zweck ist, nur die Wohnkosten zu decken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Einem Berliner Mieter war wegen einer Untervermietung gekündigt worden rechtmäßig, wie das Gericht nun urteilte.


Demonstranten halten ein Transparent mit der Aufschrift «Islamisches Zentrum Hamburg schließen! Statt iranischem Terrorzentrum fordern wir ein iranisches Kulturzentrum». Sie fordern am Tag der offenen Moschee gegenüber der Blauen Moschee in Hamburg die Aussetzung der Staatsverträge mit der Schura.
Weltplus ArtikelKoran bei Demo verbrannt?

Ein Buch, in dem zum Heiligen Krieg aufgerufen wird, sagt die Angeklagte über den Koran

Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet  weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.


Frederik Schindler

ARCHIV - 15.04.2024, Berlin: Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (zu dpa: «Brosius-Gersdorf wird Kolumnistin bei der SZ») Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:PanoramaJuristin

Brosius-Gersdorf wird Kolumnistin bei der Süddeutschen Zeitung

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird künftig eine Kolumne für die Süddeutschen Zeitung schreiben. Ab Februar soll die Rechtswissenschaftlerin im Meinungsteil aktuelle gesellschaftliche und rechtliche Themen kommentieren.


14.01.2026, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Einsatzkräfte stehen vor dem Landgericht in Düsseldorf. Bei einer Massenschlägerei am Rande einer Gerichtsverhandlung wurden mehrere Menschen verletzt. Foto: David Young/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:PanoramaDüsseldorf

25 Personen prügeln sich auf Gerichtsflur  Prozess muss unterbrochen werden

Am Rande eines Gerichtsprozesses sind in Düsseldorf 20 bis 25 Personen aneinandergeraten. Die Polizei trennte die Streitparteien, zwei Justizwachtmeister wurden verletzt. Die Kammer unterbrach die Verhandlung.


ARCHIV - 25.01.2024, Hessen, Frankfurt/M.: Der Eingang zum Frankfurter Landgericht. (zu dpa: «Folter im Keller? Angeklagter gesteht Tat») Foto: Helmut Fricke/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:PanoramaPedo-Hunting vor Gericht

Männer geben sich als Mädchen aus und locken andere Männer in die Falle

Männer einer mehrköpfigen Bande geben sich als 13- oder 15-jährige Mädchen aus und daten unter diesem Vorwand Männer, die über 50 oder 60 sind. Bei den Treffen werden diese dann beschimpft, bedroht und beraubt. Nun steht ein 23-Jähriger deshalb vor Gericht.


Fatina Keilani  
 Autorenfoto Bunt orange
Weltplus ArtikelPolitische Werbung

Hausdurchsuchung für die Demokratie?

Wenn politische Werbung nicht richtig ausgeschildert ist, sollen künftig Hausdurchsuchungen möglich sein  ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes entsteht so eine weitere Zensurmöglichkeit. Der Entwurf sollte dringend geändert werden.


Fatina Keilani

07.11.2025, Sachsen, Leipzig: Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin von Niedersachsen, bei der Pressekonferenz zur Herbsttagung der Justizministerinnen und Justizminister. Unter anderem wollen sie darüber beraten, ob heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar werden sollen. Einen entsprechenden Antrag brachten Nordrhein-Westfalen und Hamburg ein. Foto: Jennifer Brückner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:DeutschlandStrafmündigkeit

Kinder gehören nicht vor Gericht  SPD-Ministerin lehnt CSU-Vorstoß ab

Die CSU schlägt vor, dass Straftäter unter 14 Jahren vor Gericht müssen. Populistische Forderungen lösen keine Ursachen, findet dagegen Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD). Sie sieht andere in der Pflicht.


ARCHIV - 26.09.2022, Nordrhein-Westfalen, Hagen: Zwei Polizeibeamtinnen stehen im Prozess vor dem Langericht Hagen. Die Frauen hatten im Mai 2020 zwei Kollegen allein gelassen, als diese bei einer Verkehrskontrolle in Gevelsberg plötzlich von einem Autofahrer beschossen worden waren. Sie waren zu einer Bewährungsstrafe von je vier Monaten wegen versuchter Körperverletzung im Amt durch Unterlassen verurteilt worden. Ob ihnen der Beamtenstatus entzogen wird, soll nun ein Verwaltungsgericht klären.  (zu dpa: «Flucht bei Schießerei: Polizistinnen sollen Job verlieren») Foto: Alex Talash/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:PanoramaGevelsberg in NRW

Polizistinnen lassen Kollegen bei Schießerei zurück  jetzt droht ihnen die Entlassung

Mitten im Kugelhagel fliehen zwei Polizistinnen vom Tatort. Ein Gericht verurteilt sie zu Bewährungsstrafen. Dem Behördenleiter reicht das nicht. Er will, dass sie ihren Beamtenstatus verlieren.



ILLUSTRATION - Ein Mann hält ein Kind fest am Arm. (gestellte Szene)
Ressort:HamburgHamburg stärkt Opferschutz

Effizienter und sensibler  so verändert sich die Verhandlung schwerer Sexualverbrechen

Hamburg stärkt den Opferschutz bei schweren Sexualstraftaten: Am Landgericht übernehmen ab sofort spezialisierte Strafkammern alle besonders belastenden Fälle.


ARCHIV - 10.04.2014, Rheinland-Pfalz, Koblenz: 10.04.2014, Rheinland-Pfalz, Koblenz: Studenten sitzen bei der Erstsemesterbegrüßung am Campus Koblenz der Universität Koblenz-Landau im großen Hörsaal.  (zu dpa: «Wie Unistädte mit leerstehenden Wohnungen umgehen») Foto: Thomas Frey/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:Panorama26 Jahre Studium

50-jähriger Dauerstudent klagt auf Wohngeld  und verliert

Ein Langzeitstudent hat laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz keinen Anspruch mehr auf Wohngeld. Begründet hatte der Mann seine Klage unter anderem mit der Würdigung seines Durchhaltevermögens  nach immerhin 52 Hochschulsemestern.


ARCHIV - 08.01.2025, Bayern, Seeon-Seebruck: Markus Söder (CSU, r), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, wartet am letzten Tag der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag bei Regen neben Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, auf den Unions-Kanzlerkandidaten Merz. (zu dpa: «Streit um Abschiebungen nach Syrien») Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:DeutschlandBrisantes Beschlusspapier

Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden  CSU will Umweltverbände offenbar entmachten

Die CSU schlägt in einem Beschlussentwurf ihrer Klausurtagung ein neues Verfahren vor, um auch kriminelle Kinder vor Gericht zu stellen. Doch nicht nur das: Einem Bericht zufolge soll auch das Klagerecht von Umweltverbänden deutlich einschränken.


WELT-Kolumnist Peter Gauweiler
Weltplus ArtikelEuropäische Union

Der verdrängte Angriff auf unser Verfassungsgericht

Droht die größte Gefahr für unsere Verfassungsgerichtsbarkeit von rechts? Der bislang schwerste Angriff aufs deutsche Höchstgericht kam aus Brüssel. Und er betrifft die Entscheidungsrechte des deutschen Volkes.


Peter Gauweiler

ARCHIV - 28.03.2018, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Das Eingangsportal des nordrhein-westfälischen Justizministeriums in Düsseldorf. (zu dpa: «NRW zahlt 2025 fast 1,6 Millionen für Entschädigungen») Foto: Marius Becker/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:PanoramaRichterbund

Justiz leidet unter dynamischer Kriminalitätsentwicklung  rund eine Million Verfahren offen

Immer mehr Ermittlungen müssen vorzeitig eingestellt werden. Denn der Justiz fehlt Personal. Darum hat die Zahl unerledigter Justizfälle laut dem Deutschen Richterbund auch einen neuen Höchststand erreicht.


ARCHIV - 09.09.2014, Bayern, Bamberg: Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. (zu dpa: «Als Baby vertauscht: Spanierin erhält fast eine Million Euro») Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:DeutschlandRichterbund warnt

Zunehmende Angriffe gegen die unabhängige Justiz

Mit Blick auf die kommenden fünf Landtagswahlen 2026 kann die AfD auf gute Ergebnisse hoffen. Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes stellt die Zunahme antiliberaler Kräfte ein Alarmsignal dar. Er warnt vor Angriffen und Blockaden der Justiz  und fordert Reformen.


ARCHIV - 26.02.2020, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski, verkündet das Urteil zum Sterbehilfe-Verbot. Laut diesem ist das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. (zu dpa: «Kessler-Zwillinge rücken Sterbehilfe-Debatte ins Rampenlicht») Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:DeutschlandEx-Verfassungsrichter

Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie, sagt Voßkuhle

Jeder solle sich genau überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht, sagt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle  und meint damit die AfD. Er warnt davor, dass ein Politiker der Partei Ministerpräsident werden könnte.


JS Rechtsanwälte Steinhöfel
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel in seiner Hamburger Kanzlei
Weltplus ArtikelDebatte um Klarnamenpflicht

Warum ein Anonymitätsverbot im Netz verfassungswidrig wäre

Der frühere Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle plädiert für Klarnamenpflicht im Internet. Mithilfe eines Anonymitätsverbots sollten Diskussionen entgiftet und der Verrohung im Netz Einhalt geboten werden. Dem muss entschieden widersprochen werden.


Joachim Steinhöfel

Der Zugriff auf IP-Adressen soll Ermittlern den Kampf gegen Internetkriminalität, unter anderem Kinderpornografie, erleichtern
Weltplus ArtikelPlan der Regierung

Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat  und die Frage, wie viel Freiheit im Netz bleibt

Nach jahrelangem Streit plant die Bundesregierung, eine Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Dies sei kein tiefer Grundrechtseingriff, heißt es aus dem Justizministerium. Welche Folgen hat dieser Schritt?


Ricarda Breyton


FILE PHOTO: Elon Musk attends the Breakthrough Prize awards in Los Angeles, California, U.S., April 13, 2024. REUTERS/Mario Anzuoni/File Photo
Ressort:PanoramaTesla-Vergütung

Musk gewinnt Rechtsstreit um Aktienpaket im Wert von 146 Milliarden Dollar

Ein Tesla-Aktionär hatte dagegen geklagt, dass Elon Musk ein umfangreiches Aktienpaket für die Erreichung von Geschäftszielen erhalten solle  und recht bekommen. Nun hob das Oberste Gericht von Delaware die Entscheidung auf. Der Unternehmer erhält das Vergütungspaket.


ARCHIV - 15.04.2024, Berlin: Frauke Brosius-Gersdorf, Juristin stellt den Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin vor. (zu dpa: «Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug») Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Artikel enthält Videos
Artikeltyp:VideoFDP-Vize Kubicki

Frau Brosius-Gersdorf hat offenbar ein Problem mit der Verfassung

Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert das Verfahren und das in ihren Augen dilettantische Vorgehen bei der Wahl zur Bundesverfassungsrichterin, bei der sie letztendlich nicht gewählt wurde. Die Wahl ist geheim, die Abgeordneten können abstimmen, wie sie wollen, sagt Wolfgang Kubicki (FDP).


4 Min

Besichtigung zu den Baumaßnahmen am D-Flügel und an der alten Druckerei der JVA Fuhlsbüttel mit Justizsenator Dr. Till Steffen
und Anstaltsleiter Herr Wolfgang Reichel
Ressort:HamburgJustiz

Nicht genug Haftplätze  Hamburg lagert Strafgefangene nach Mecklenburg-Vorpommern aus

Die Gefängnisse in Hamburg sind voll, die Untersuchungshaftanstalt sogar übervoll. Einige Gefangene aus der JVA Billwerder sollen des deshalb umziehen  nach Mecklenburg-Vorpommern.


ARCHIV - 14.06.2022, Hessen, Wiesbaden: Eine Flagge mit dem Firmenlogo flattert vor dem Geschäftssitz der Schufa. (zu dpa: «Schufa öffnet Blackbox – Neuer Score ab Ende März einsehbar») Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:WirtschaftZahlungsausfälle

BGH-Entscheidung  Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

Der Schufa-Score soll Unternehmen helfen, die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden einzuschätzen. Die Auskunftei greift dafür auf Daten von Millionen Verbrauchern zurück. Wie lange dürfen Einträge gespeichert werden? In dieser Frage hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.


Kinder werden bei einer Demonstration für die "Solidarität mit Palästina" missbraucht, auf dem Karl-Marx-Platz in Berlin Neukölln.
Ressort:DeutschlandFrom the river to the sea

Gericht verurteilt 25-Jährigen für umstrittene Parole  Weg zum Bundesgerichtshof frei

Die rechtliche Bewertung der umstrittenen Parole From the river to the sea, palestine will be free fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Ein Urteil aus Berlin gegen einen 25-Jährigen landet möglicherweise bald vor dem Bundesgerichtshof.


ARCHIV - 29.06.2016, Bayern, Augsburg: Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (Bayern). (zu dpa: «Gericht stoppt Eilantrag gegen Flüchtlingsheim im Allgäu») Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:AuslandVerwaltungsgerichte

50 Prozent Plus  Bayern registriert enormen Anstieg von Asylklagen

Das Bamf verschickt mehr Bescheide, deswegen müssen sich die Verwaltungsgerichte mit mehr Asylklagen befassen. In Bayern ist der Anstieg besonders drastisch. Von einem Wunsch des Ministerpräsidenten sind die Verwaltungsgerichte des Landes jedoch noch weit entfernt.


10.12.2025, Hamburg: Christina Block, deutsche Gastronomin und Unternehmerin, kommt zur Fortsetzung des Prozesses wegen mutmaßlicher Kindesentführung im Landgericht Hamburg. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden in der Silvesternacht 2023/24 zwei Kinder der Gastronomie-Unternehmerin C. Block von Dänemark nach Deutschland gebracht. Wegen der mutmaßlichen Entführung findet am Landgericht Hamburg der Prozess statt, unter anderem gegen Block. Foto: Georg Wendt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Weltplus ArtikelKindesentführungs-Prozess

Der Wendepunkt  die härteste Woche der Christina Block

Mit der Aussage des Kronzeugen gegen Christina Block erreicht das Verfahren wegen Kindesentführung einen Wendepunkt. Die Nebenklage sieht jetzt Gründe für eine Anklage gegen ihren Vater Eugen Block. Und die Tonalität im Saal überschreitet zuweilen die Grenzen des guten Geschmacks.


Per Hinrichs

11.12.2025, Hamburg: Christina Block, deutsche Gastronomin und Unternehmerin, sitzt zu Beginn eines weiteren Verhandlungstags im Prozess wegen mutmaßlicher Kindesentführung im Gerichtssaal im Landgericht Hamburg. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden in der Silvesternacht 2023/24 zwei Kinder der Gastronomie-Unternehmerin C. Block von Dänemark nach Deutschland gebracht. Wegen der mutmaßlichen Entführung findet am Landgericht Hamburg der Prozess statt, unter anderem gegen Block. Foto: Christian Charisius/dpa-Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Weltplus ArtikelProzess um Kindesentführung

Der ,Patriarch war die ganze Zeit involviert  Kronzeuge belastet Christina Blocks Vater Eugen

Einer von beiden lügt: Die Aussagen von Sicherheitsunternehmer David Barkay zur Entführung der Block-Kinder stehen im krassen Widerspruch zur Darstellung von Christina Block. Infolge von Barkays Schilderung bringt die Nebenklage ein Verfahren gegen Eugen Block, Vater der Angeklagten, ins Spiel.


Per Hinrichs

Kasia Lenhardt beim "Monaco Baby! Goes 030 Bunte Capsule Collection Launch" im KaDeWe. (Version mit geändertem Bildausschnitt / zu dpa "Model Kasia Lenhardt ist gestorben") (zu dpa: «Kasia Lenhardts Familie kritisiert Boateng-Auftritt vor Gericht») +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:FußballAnwalt spricht

Dokumentation über Jérôme Boateng  Familie der toten Kasia Lenhardt entsetzt

Ein dreiteiliger Film über Jérôme Boateng sorgt seit Wochen für Kontroversen. Nun äußert sich der Anwalt der verstorbenen Ex-Freundin des Fußball-Weltmeisters zum Werk des Bayerischen Rundfunks. Der Jurist kritisiert den Sender heftig.


Noah Friedmann


WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder

Autorenfoto BUNT Blau
Weltplus ArtikelDramatische Allensbach-Umfrage

Ein Misstrauensvotum gegen das gesamte System

Laut einer neuen Allensbach-Umfrage hat die Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in den Staat verloren. Das liegt auch daran, dass sich Politik und Medien von den Ansichten der Bürger entfremden  wie die Studie an einem Beispiel drastisch zeigt.


Andreas Rosenfelder

ARCHIV - 24.03.2025, Mecklenburg-Vorpommern, Sassnitz: Blick auf den Tanker „Eventin“ vor der Küste der Insel Rügen. (zu dpa: «Streit um Öltanker – Bundesfinanzhof entscheidet») Foto: Stefan Sauer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Artikel enthält Videos
Ressort:DeutschlandRussische Schattenflotte

Zoll verliert vor Gericht  Öltanker Eventin darf vorerst nicht eingezogen werden

Seit fast einem Jahr liegt die Eventin mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen. Nun gibt es eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu dem Schiff, das der russischen Schattenflotte zugerechnet wird.


ARCHIV - 13.11.2025, Berlin: Markus Söder (l-r), CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, geben am Rande des Koalitionsausschusses eine Pressekonferenz. (zu dpa: ««Politbarometer»: Bürger beim Rentenpaket gespalten») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Artikel enthält Videos
Ressort:DeutschlandAllensbach-Umfrage

Vertrauen in den Staat bröckelt  Wert der Bundesregierung stürzt um 20 Punkte ab

Was bleibt, wenn das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen immer weiter abnimmt? Laut einer aktuellen Umfrage genießt das Bundesverfassungsgericht noch die größte Glaubwürdigkeit. Den politischen Parteien hingegen vertraut nicht mal mehr jeder Fünfte der Befragten.


ARCHIV - 29.07.2025, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof (BGH), aufgenommen vor dem BGH. (zu dpa: «BGH prüft Klausel zur Rentenkürzung in Riester-Verträgen») Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:WirtschaftKlage von Verbraucherzentrale

Bundesgerichtshof kippt Kürzungsklausel bei Riesterrente

Urteil in Karlsruhe: Riesterrenten dürfen nicht wegen schlechter wirtschaftlicher Bedingungen gekürzt werden, wenn nicht unter Umständen auch eine Erhöhung möglich ist. Derartige Praktiken würden Versicherungsnehmer benachteiligen, so die Argumentation.


10.12.2025, Hessen, Frankfurt/Main: Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß steht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe hinter der Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft legt den neun Angeklagten zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Im Verlaufe des heutigen Verhandlungstages will sich Reuß erstmals zur Sache einlassen. Foto: Boris Roessler/dpa POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:DeutschlandReichsbürger-Prozess

Prinz Reuß bezeichnet eigenes Handeln als unverzeihlichen Fehler  Umsturzpläne streitet er ab

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gesteht Heinrich XIII. Prinz Reuß, dass er sich vom Reichsbürgernetzwerk habe einspannen lassen. Er habe Sitzungen moderiert, sei aber nicht an Plänen für einen Umsturz oder die Erstürmung des Reichstags beteiligt gewesen.


09.12.2025, Hamburg: Der Angeklagte (r) und sein Anwalt Sebastian Brill sitzen vor der Urteilsverkündung im Prozess wegen Drogenhandels im Gerichtssaal. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, an einem geplatzten Drogentransport beteiligt gewesen zu sein. Er soll im Februar 2025 mit mehreren Komplizen versucht haben, rund 48 Kilogramm Kokain nach Australien zu schicken. Foto: Georg Wendt/dpa - ACHTUNG: Unterlagen aus rechtlichen Gründen gepixelt +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:HamburgProzess in Hamburg

Wenn der Drogendeal am Ausfüllen des Paketscheins scheitert

Wer ist Adressat, wer Absender? Drogendealer füllen einen Paketschein falsch aus. Ihre Kokain-Sendung fliegt auf. Dann geht ein Rettungsversuch schief und bringt den Helfer in Haft.


Auf der Suche nach Rekruten: Aufnahme des damaligen Wagner-Chefs Ewgeni Prigoschin 2023 mit Häftlingen in einem russischen Gefängnis
Weltplus ArtikelRussland

Kriminelle Kriegsheimkehrer morden weiter  aber Putin macht sie unantastbar

Schwerverbrecher können sich in Russland für den Ukraine-Krieg melden. Wenn sie den Einsatz überleben, kehren sie als Unbescholtene nach Hause zurück. Aber es sind tickende Zeitbomben, die schnell wieder töten, oft ihre Frauen. Experten rechnen mit einem noch viel schlimmeren Szenario.


Julius Fitzke

ARCHIV - 20.11.2025, Niedersachsen, Hannover: Ein Flugzeug von Turkish Airlines - Flug TK1555 von Istanbul nach Hannover - landet am Flughafen Hannover. (zu dpa: «Bundesregierung holt 192 Afghanen per Charterflug») Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:DeutschlandAufnahme von Afghanen

Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht

Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.


Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale zum Thema "Linksradikal und staatsfeindlich: Ist die FDP die neue RAF?"
Ressort:PanoramaSatire vor Gericht

ZDF hat immer weiter geklagt und immer wieder verloren  Stefan Aust siegt im Fall Böhmermann

Ein vermeintliches Fahndungsplakat in Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale, das Stefan Aust mit einem falschen Foto aufgeführt hatte, löste einen Rechtsstreit aus. Nun hat sich der Journalist gegen das ZDF und den Satiriker durchgesetzt.


Dominik Lippe


ARCHIV - 25.03.2020, Brandenburg, Potsdam: Das Metallschild neben dem Eingang zum Justizzentrum mit dem roten Adler als Landeswappen und dem Verweis auf Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft. (zu dpa: «Kind im Maßregelvollzug in Brandenburg missbraucht?») Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ressort:PanoramaGravierender Vorfall

Kind soll in Maßregelvollzug von Straftäter missbraucht worden sein  Ministerium zieht Konsequenzen

Nach dem Verdacht auf schweren Missbrauch in einer forensischen Klinik in Brandenburg an der Havel ermittelt die Staatsanwaltschaft. Viele Fragen sind offen. Das Gesundheitsministerium reagierte und beendete die Beschäftigungsverhältnisse der ärztlichen Leitung.


Die Fassade des Bundesamts fuer Migration und Fluechtlinge (BAMF) mit Bundesadler und deutscher Flagge. Im Vordergrund zeigt eine Ampel gruenes Licht. Das Bild kann symbolisch fuer Fortschritt, positive Entscheidungen im Asyl- oder Einwanderungsverfahren oder eine erleichterte Migration stehen. Das Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge, Berlin , 05.02.2025 Foto: Eibner-Pressefoto/Ardan Fuessmann
Ressort:DeutschlandPersonalmangel in der Justiz

Asylklagen belasten Verwaltungsgerichte  Viele Verfahren dauern länger als ein Jahr

Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ziehen sich im Schnitt über mehr als ein Jahr. Berlin bildet mit fast 18 Monaten das Schlusslicht. Richter und Politiker warnen vor weiterer Überlastung in Zukunft.


Benjamin Limbach Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen beantwortet die Fragen im Fernsehinterview im Rahmen des Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekaempfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
Weltplus ArtikelRichterposten-Affäre in NRW

Von langer Hand geplant  SPD wittert Verschwörung durch Grünen-Minister

Skandalöse Vorgänge: In der Richterposten-Affäre um den grünen NRW-Justizminister Limbach bringt ein Untersuchungsausschuss dubiose Aktivitäten ans Licht. Die Opposition spricht von politischer Einflussnahme, Schwarz-Grün hingegen von Bestenauslese.


Kristian Frigelj

Der Millionen-Raubzug des Schamanen-Clans
Ceca M in Regensburg vor Gericht
Honorar Anstrich!
Ressort:DeutschlandHeilerin vor Gericht

Wir hätten ja nichts davon, wenn wir sie jahrelang einsperren, sagt der Staatsanwalt

Eine junge Serbin ergaunert sich mit angeblich übernatürlichen Kräften gewaltige Summen. So auch von Stefan M., dem sie die Befreiung von einem Fluch verspricht. In Haft muss die Heilerin aber nicht  die Anklage nennt einen bemerkenswerten Grund.


Per Hinrichs

Philipp Peyman Engel, Preisträger in der Kategorie «Chefredaktion national», steht während der Preisverleihung für Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2023 des Medium Magazins in einem Garten, aufgenommen am 10.6.2024. Zu dpa: «Zentralrat stützt "Jüdische Allgemeine"-Chefredakteur gegen Kritik» (zu dpa: «Zentralrat stützt «Jüdische Allgemeine»-Chefredakteur gegen Kritik») +++ dpa-Bildfunk +++ Artikel enthält Videos
Artikeltyp:VideoUrteil zu Palästina-Kongress

Justiz lässt die Polizei im Kampf gegen Verfassungsfeinde und Extremisten im Stich

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Abbruch eines antisemitischen Palästina-Kongresses durch die Polizei im April 2024 für rechtswidrig erklärt. Ein gefährliches Urteil, so Jüdische Allgemeine-Chefredakteur Philipp Peyman Engel.


4 Min

SYMBOLBILD - 08.10.2025, Berlin: Zwei deutsche Reisepässe liegen auf Einbürgerungsurkunden der Bundesrepublik Deutschland sowie einem Einbürgerungstest. Der Bundesrat hat die Abschaffung der rascheren Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer besiegelt. (zu dpa: «Einbürgerungen im Saarland 2024 auf neuem Höchstwert») Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Artikel enthält Videos
Artikeltyp:VideoBerlin

Einbürgerungsklagen auf Rekordhoch  Verwaltungsgericht überlastet

Das Berliner Verwaltungsgericht sieht sich mit einer Rekordzahl an Einbürgerungs- und Untätigkeitsklagen konfrontiert. Die belasten das Gericht inzwischen so sehr, dass Justizsenatorin Badenberg das Innenressort um Hilfe gebeten hat.


2 Min

ARCHIV - 12.04.2024, Berlin: Leere Stühle stehen in dem Veranstaltungsraum, nachdem die Polizei den Palästina-Kongress abgebrochen und verboten hat. Aus Sicht des Veranstalters war dies rechtswidrig. Er klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin.  (zu dpa: «Gericht prüft Polizeiverbote von Pro-Palästina-Versammlungen») Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Artikel enthält Videos
Artikeltyp:VideoVerwaltungsgericht

Abbruch des Palästina-Kongresses durch Berliner Polizei rechtswidrig

Zwei Gerichtsurteile stellen das Vorgehen der Polizei bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin infrage. Der Abbruch des Palästina-Kongresses und das Verbot eines Demo-Mottos waren laut Verwaltungsgericht rechtswidrig.


2 Min

FILE: Markus Braun, chief executive officer of Wirecard AG, pauses during a Bloomberg Television interview at the Noah Technology Conference in Berlin, Germany, on Thursday, June 13, 2019. Wirecard AGs former chief executive officer Braun was arrested by Munich prosecutors after 1.9 billion euros ($2.1 billion) went missing from the digital-payment company, in a scandal that has rattled Germanys financial industry. Photographer: Krisztian Bocsi/Bloomberg via Getty Images
Weltplus ArtikelWirecard-Prozess

Die Untersuchungshaft meines Schwagers Markus ist beispiellos

Seit fünfeinhalb Jahren sitzt Markus Braun, Ex-Chef von Wirecard, in Untersuchungshaft. Jetzt bricht sein Schwager, Rechtsprofessor in London, sein Schweigen  und erklärt, warum der Prozess seinen Glauben an den deutschen Rechtsstaat erschüttert.


David Kershaw

A protester waves a Polish flag and another holds an LGBTQ+ flag during the parade. The Equality Parade 2025 marked the highlight of the cityís Pride celebrations bringing together thousands to advocate for LGBTQ+ rights and celebrate diversity and inclusion. (Photo by Marek Antoni Iwanczuk / SOPA Images/Sipa USA)
Ressort:AuslandKlage von Paar

Urteil des EuGH  Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen

Das höchste europäische Gericht hat entschieden: Die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die keine Ehe für alle vorsehen. Geklagt hatte ein Paar aus Polen, das in Berlin geheiratet hatte.


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