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(二)Themen
Gerichte und Justiz
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Ressort:PanoramaAsylentscheidungen
Rekord am Berliner Verwaltungsgericht: 2025 sind dort fast 28.700 neue Verfahren eingegangen – ein Anstieg von über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem Asyl- und Aufenthaltsfragen sorgen für volle Akten.
Ressort:PanoramaSarah Maria Sander
Der Streit um Schauspielerin Sarah Maria Sander begann mit einem politischen Video und eskalierte hinter den Kulissen. Nun hat das Landgericht Berlin die Filmproduktion teilweise gestoppt.
BGH-Urteil zur Wohnungssuche
Eine Mietinteressentin pakistanischer Herkunft bewarb sich vergeblich um Besichtigungstermine. Als „Frau Schneider“ dagegen hatte sie Erfolg. Der Bundesgerichtshof verurteilt den Makler zu Schadenersatz – und gibt einen wichtigen Hinweis zu Informationspflichten der Mieter.
●Michael Fabricius
Ressort:DeutschlandBundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Wohnungssuchenden: Makler dürfen Interessenten nicht wegen ihres Namens benachteiligen. In einem Fall aus Hessen muss ein Makler jetzt 3000 Euro Schadenersatz wegen Diskriminierung zahlen.
Aktuelles BGH-Urteil
Der Bundesgerichtshof untersagt einem Mieter die Untervermietung mit Gewinn. Das begrüßen sogar Mieterschützer, warnen jedoch vor einem gefährlichen Nebeneffekt. Denn das Urteil erlaubt dem betreffenden Vermieter die fristgerechte Kündigung des Hauptmieters.
●Michael Fabricius
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Artikeltyp:VideoKarlsruhe
Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen wie Miete oder Nebenkosten hinausgeht. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.
●36 Sek
Ressort:WirtschaftKarlsruhe
Mieter dürfen mit Untervermietung keinen Gewinn machen. Zweck ist, nur die Wohnkosten zu decken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Einem Berliner Mieter war wegen einer Untervermietung gekündigt worden –rechtmäßig, wie das Gericht nun urteilte.
Koran bei Demo verbrannt?
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.
●Frederik Schindler
Ressort:PanoramaJuristin
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird künftig eine Kolumne für die „Süddeutschen Zeitung“ schreiben. Ab Februar soll die Rechtswissenschaftlerin im Meinungsteil aktuelle gesellschaftliche und rechtliche Themen kommentieren.
Ressort:PanoramaDüsseldorf
Am Rande eines Gerichtsprozesses sind in Düsseldorf 20 bis 25 Personen aneinandergeraten. Die Polizei trennte die Streitparteien, zwei Justizwachtmeister wurden verletzt. Die Kammer unterbrach die Verhandlung.
Ressort:Panorama„Pedo-Hunting“ vor Gericht
Männer einer mehrköpfigen Bande geben sich als 13- oder 15-jährige Mädchen aus und „daten“ unter diesem Vorwand Männer, die über 50 oder 60 sind. Bei den Treffen werden diese dann beschimpft, bedroht und beraubt. Nun steht ein 23-Jähriger deshalb vor Gericht.
Politische Werbung
Wenn „politische Werbung“ nicht richtig ausgeschildert ist, sollen künftig Hausdurchsuchungen möglich sein – ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes entsteht so eine weitere Zensurmöglichkeit. Der Entwurf sollte dringend geändert werden.
●Fatina Keilani
Ressort:DeutschlandStrafmündigkeit
Die CSU schlägt vor, dass Straftäter unter 14 Jahren vor Gericht müssen. „Populistische Forderungen lösen keine Ursachen“, findet dagegen Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD). Sie sieht andere in der Pflicht.
Ressort:PanoramaGevelsberg in NRW
Mitten im Kugelhagel fliehen zwei Polizistinnen vom Tatort. Ein Gericht verurteilt sie zu Bewährungsstrafen. Dem Behördenleiter reicht das nicht. Er will, dass sie ihren Beamtenstatus verlieren.
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Ressort:HamburgHamburg stärkt Opferschutz
Hamburg stärkt den Opferschutz bei schweren Sexualstraftaten: Am Landgericht übernehmen ab sofort spezialisierte Strafkammern alle besonders belastenden Fälle.
Ressort:Panorama26 Jahre Studium
Ein Langzeitstudent hat laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz keinen Anspruch mehr auf Wohngeld. Begründet hatte der Mann seine Klage unter anderem mit der Würdigung seines „Durchhaltevermögens“ – nach immerhin 52 Hochschulsemestern.
Ressort:DeutschlandBrisantes Beschlusspapier
Die CSU schlägt in einem Beschlussentwurf ihrer Klausurtagung ein neues Verfahren vor, um auch kriminelle Kinder vor Gericht zu stellen. Doch nicht nur das: Einem Bericht zufolge soll auch das Klagerecht von Umweltverbänden deutlich einschränken.
Europäische Union
Droht die größte Gefahr für unsere Verfassungsgerichtsbarkeit von rechts? Der bislang schwerste Angriff aufs deutsche Höchstgericht kam aus Brüssel. Und er betrifft die Entscheidungsrechte des deutschen Volkes.
●Peter Gauweiler
Ressort:PanoramaRichterbund
Immer mehr Ermittlungen müssen vorzeitig eingestellt werden. Denn der Justiz fehlt Personal. Darum hat die Zahl unerledigter Justizfälle laut dem Deutschen Richterbund auch einen neuen Höchststand erreicht.
Ressort:DeutschlandRichterbund warnt
Mit Blick auf die kommenden fünf Landtagswahlen 2026 kann die AfD auf gute Ergebnisse hoffen. Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes stellt die Zunahme antiliberaler Kräfte ein Alarmsignal dar. Er warnt vor Angriffen und Blockaden der Justiz – und fordert Reformen.
Ressort:DeutschlandEx-Verfassungsrichter
Jeder solle sich genau überlegen, ob er „mit dem Teufel ins Bett geht“, sagt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle – und meint damit die AfD. Er warnt davor, dass ein Politiker der Partei Ministerpräsident werden könnte.
Debatte um „Klarnamenpflicht“
Der frühere Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle plädiert für „Klarnamenpflicht“ im Internet. Mithilfe eines Anonymitätsverbots sollten Diskussionen entgiftet und der „Verrohung im Netz“ Einhalt geboten werden. Dem muss entschieden widersprochen werden.
●Joachim Steinhöfel
Plan der Regierung
Nach jahrelangem Streit plant die Bundesregierung, eine Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Dies sei „kein tiefer Grundrechtseingriff“, heißt es aus dem Justizministerium. Welche Folgen hat dieser Schritt?
●Ricarda Breyton
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Ressort:PanoramaTesla-Vergütung
Ein Tesla-Aktionär hatte dagegen geklagt, dass Elon Musk ein umfangreiches Aktienpaket für die Erreichung von Geschäftszielen erhalten solle – und recht bekommen. Nun hob das Oberste Gericht von Delaware die Entscheidung auf. Der Unternehmer erhält das Vergütungspaket.
Artikeltyp:VideoFDP-Vize Kubicki
Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert das Verfahren und das in ihren Augen dilettantische Vorgehen bei der Wahl zur Bundesverfassungsrichterin, bei der sie letztendlich nicht gewählt wurde. „Die Wahl ist geheim, die Abgeordneten können abstimmen, wie sie wollen“, sagt Wolfgang Kubicki (FDP).
●4 Min
Ressort:HamburgJustiz
Die Gefängnisse in Hamburg sind voll, die Untersuchungshaftanstalt sogar übervoll. Einige Gefangene aus der JVA Billwerder sollen des deshalb umziehen – nach Mecklenburg-Vorpommern.
Ressort:WirtschaftZahlungsausfälle
Der Schufa-Score soll Unternehmen helfen, die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden einzuschätzen. Die Auskunftei greift dafür auf Daten von Millionen Verbrauchern zurück. Wie lange dürfen Einträge gespeichert werden? In dieser Frage hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.
Ressort:Deutschland„From the river to the sea“
Die rechtliche Bewertung der umstrittenen Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Ein Urteil aus Berlin gegen einen 25-Jährigen landet möglicherweise bald vor dem Bundesgerichtshof.
Ressort:AuslandVerwaltungsgerichte
Das Bamf verschickt mehr Bescheide, deswegen müssen sich die Verwaltungsgerichte mit mehr Asylklagen befassen. In Bayern ist der Anstieg besonders drastisch. Von einem Wunsch des Ministerpräsidenten sind die Verwaltungsgerichte des Landes jedoch noch weit entfernt.
Kindesentführungs-Prozess
Mit der Aussage des Kronzeugen gegen Christina Block erreicht das Verfahren wegen Kindesentführung einen Wendepunkt. Die Nebenklage sieht jetzt Gründe für eine Anklage gegen ihren Vater Eugen Block. Und die Tonalität im Saal überschreitet zuweilen die Grenzen des guten Geschmacks.
●Per Hinrichs
Prozess um Kindesentführung
Einer von beiden lügt: Die Aussagen von Sicherheitsunternehmer David Barkay zur Entführung der Block-Kinder stehen im krassen Widerspruch zur Darstellung von Christina Block. Infolge von Barkays Schilderung bringt die Nebenklage ein Verfahren gegen Eugen Block, Vater der Angeklagten, ins Spiel.
●Per Hinrichs
Ressort:FußballAnwalt spricht
Ein dreiteiliger Film über Jérôme Boateng sorgt seit Wochen für Kontroversen. Nun äußert sich der Anwalt der verstorbenen Ex-Freundin des Fußball-Weltmeisters zum Werk des Bayerischen Rundfunks. Der Jurist kritisiert den Sender heftig.
●Noah Friedmann
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Dramatische Allensbach-Umfrage
Laut einer neuen Allensbach-Umfrage hat die Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in den Staat verloren. Das liegt auch daran, dass sich Politik und Medien von den Ansichten der Bürger entfremden – wie die Studie an einem Beispiel drastisch zeigt.
●Andreas Rosenfelder
Ressort:DeutschlandRussische Schattenflotte
Seit fast einem Jahr liegt die „Eventin“ mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen. Nun gibt es eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu dem Schiff, das der russischen Schattenflotte zugerechnet wird.
Ressort:DeutschlandAllensbach-Umfrage
Was bleibt, wenn das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen immer weiter abnimmt? Laut einer aktuellen Umfrage genießt das Bundesverfassungsgericht noch die größte Glaubwürdigkeit. Den politischen Parteien hingegen vertraut nicht mal mehr jeder Fünfte der Befragten.
Ressort:WirtschaftKlage von Verbraucherzentrale
Urteil in Karlsruhe: Riesterrenten dürfen nicht wegen schlechter wirtschaftlicher Bedingungen gekürzt werden, wenn nicht unter Umständen auch eine Erhöhung möglich ist. Derartige Praktiken würden Versicherungsnehmer benachteiligen, so die Argumentation.
Ressort:DeutschlandReichsbürger-Prozess
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gesteht Heinrich XIII. Prinz Reuß, dass er sich vom Reichsbürgernetzwerk habe einspannen lassen. Er habe Sitzungen moderiert, sei aber nicht an Plänen für einen Umsturz oder die Erstürmung des Reichstags beteiligt gewesen.
Ressort:HamburgProzess in Hamburg
Wer ist Adressat, wer Absender? Drogendealer füllen einen Paketschein falsch aus. Ihre Kokain-Sendung fliegt auf. Dann geht ein Rettungsversuch schief und bringt den Helfer in Haft.
Russland
Schwerverbrecher können sich in Russland für den Ukraine-Krieg melden. Wenn sie den Einsatz überleben, kehren sie als Unbescholtene nach Hause zurück. Aber es sind tickende Zeitbomben, die schnell wieder töten, oft ihre Frauen. Experten rechnen mit einem noch viel schlimmeren Szenario.
●Julius Fitzke
Ressort:DeutschlandAufnahme von Afghanen
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.
Ressort:PanoramaSatire vor Gericht
Ein vermeintliches Fahndungsplakat in Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“, das Stefan Aust mit einem falschen Foto aufgeführt hatte, löste einen Rechtsstreit aus. Nun hat sich der Journalist gegen das ZDF und den Satiriker durchgesetzt.
●Dominik Lippe
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Ressort:Panorama„Gravierender Vorfall“
Nach dem Verdacht auf schweren Missbrauch in einer forensischen Klinik in Brandenburg an der Havel ermittelt die Staatsanwaltschaft. Viele Fragen sind offen. Das Gesundheitsministerium reagierte und beendete die Beschäftigungsverhältnisse der ärztlichen Leitung.
Ressort:DeutschlandPersonalmangel in der Justiz
Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ziehen sich im Schnitt über mehr als ein Jahr. Berlin bildet mit fast 18 Monaten das Schlusslicht. Richter und Politiker warnen vor weiterer Überlastung in Zukunft.
Richterposten-Affäre in NRW
Skandalöse Vorgänge: In der Richterposten-Affäre um den grünen NRW-Justizminister Limbach bringt ein Untersuchungsausschuss dubiose Aktivitäten ans Licht. Die Opposition spricht von politischer Einflussnahme, Schwarz-Grün hingegen von „Bestenauslese“.
●Kristian Frigelj
Ressort:Deutschland„Heilerin“ vor Gericht
Eine junge Serbin ergaunert sich mit angeblich übernatürlichen Kräften gewaltige Summen. So auch von Stefan M., dem sie die Befreiung von einem „Fluch“ verspricht. In Haft muss die „Heilerin“ aber nicht – die Anklage nennt einen bemerkenswerten Grund.
●Per Hinrichs
Artikeltyp:VideoUrteil zu Palästina-Kongress
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Abbruch eines antisemitischen Palästina-Kongresses durch die Polizei im April 2024 für rechtswidrig erklärt. „Ein gefährliches Urteil“, so „Jüdische Allgemeine“-Chefredakteur Philipp Peyman Engel.
●4 Min
Artikeltyp:VideoBerlin
Das Berliner Verwaltungsgericht sieht sich mit einer Rekordzahl an Einbürgerungs- und Untätigkeitsklagen konfrontiert. Die belasten das Gericht inzwischen so sehr, dass Justizsenatorin Badenberg das Innenressort um Hilfe gebeten hat.
●2 Min
Artikeltyp:VideoVerwaltungsgericht
Zwei Gerichtsurteile stellen das Vorgehen der Polizei bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin infrage. Der Abbruch des Palästina-Kongresses und das Verbot eines Demo-Mottos waren laut Verwaltungsgericht rechtswidrig.
●2 Min
Wirecard-Prozess
Seit fünfeinhalb Jahren sitzt Markus Braun, Ex-Chef von Wirecard, in Untersuchungshaft. Jetzt bricht sein Schwager, Rechtsprofessor in London, sein Schweigen – und erklärt, warum der Prozess seinen Glauben an den deutschen Rechtsstaat erschüttert.
●David Kershaw
Ressort:AuslandKlage von Paar
Das höchste europäische Gericht hat entschieden: Die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die keine „Ehe für alle“ vorsehen. Geklagt hatte ein Paar aus Polen, das in Berlin geheiratet hatte.
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